Länderfinanzausgleich Union droht Berlin mit Geldentzug Im Fall einer Links-Regierung will die Union Berlin Zahlungen aus Finanzausgleich und Hauptstadtvertrag kürzen. Doch dafür fehlt die rechtliche Grundlage. Von Christian Rath 29.9.2026
Streit nach der Berlin-Wahl Alle schauen wieder auf diese Stadt Kommentar von Uwe Rada Berlin hat gewählt und der Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt sorgt auch im fernen Bayern für Aufregung. Und nicht nur dort. 26.9.2026
Kulturpolitik in Berlin Milliardenvertrag mit viel Kleingedrucktem Der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bringt mehr Geld für innere Sicherheit und Kultur. Doch es sieht nach mehr aus, als es ist. Von Susanne Messmer 16.9.2026
Lobbyranking 2026 Transparenz scheitert oft an der Umsetzung Laut Transparency International Deutschland haben sich die Bundesländer leicht darin verbessert, politischer Einflussnahme vorzubeugen – Lücken bleiben. Von Pauline Ruprecht 25.8.2026
Finanzsorgen von Gemeinden Das ist alles nur geliehen Die Kassen der Kommunen in Deutschland sind leer, ihre Schuldenlast steigt seit einigen Jahren stark an. Eine Datenanalyse zu Ursachen und Lösungen. Von Malene Gürgen 22.8.2026
Digitale Ausstattung an Schulen Wieder Ärger mit dem Digitalpakt 2.0 Später Start, wenig Mittel: Vielen Kommunen wachsen die Kosten der Schul-IT über den Kopf. Das liegt auch an einem gebrochenen Versprechen des Bundes. Von Ralf Pauli 11.8.2026
Handys an Schulen Drei Bundesländer verschärfen die Handyregeln Sachsen und Bayern weiten das Handyverbot aus. Und in Rheinland-Pfalz zeigt die Neubesetzung des Bildungsministeriums Wirkung. Von Ralf Pauli 10.8.2026
Datenschutzbeauftragte über IFG-Umbau „Ein Generalangriff auf die Informationsfreiheit“ Angebliches Sicherheitsrisiko und Verwaltungsaufwand: Das Recht auf Information soll deutlich eingeschränkt werden. Die Argumente sind vorgeschoben. Interview von Clara Dünkler 10.8.2026
Sommerinterview des Kanzlers Merz kann jetzt seinen Machtzirkel neu ordnen Kommentar von Anna Lehmann Mit dem Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionschef ist der Kanzler einen seiner größten Konkurrenten los. Das eröffnet ihm die Chance für weitere Befreiungsschläge. 20.7.2026
Verdrängung durch Grundsteuerreform Eine Bundesratsinitiative soll’s richten Der Senat will Änderungen auf Bundesebene, um Clubs und andere Einrichtungen vor überhohen Steuern zu bewahren. Der Linksfraktion reicht das nicht. Von Stefan Alberti 30.6.2026
Hitzeschutz in den Kommunen Kritik an Hitze-Aussage von Umweltminister Schneider Der Umweltminister findet, Kommunen hätten genug Geld für den nötigen Hitzeschutz. Das sehen Klima- und Kommunalverwaltungsexpert*innen anders. Von Charlotte Gabel 29.6.2026
Heiße Tage und Tropennächte Pech gehabt Kommentar von Nick Reimer Durch heiße Sommer sind in den vergangenen Jahren mehr Menschen gestorben als im Verkehr. Aber für Hitzeschutz machen die Länder kein Geld locker. 18.6.2026
Konferenz der Innenminister Fest im Kopf verankert Kommentar von Frederik Eikmanns Immer wieder steht das Thema Migration bei konservativen Politiker*innen auf der Agenda. Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch. 17.6.2026
Innenministerkonferenz ab Mittwoch Abschiebefantasien der Union Auf der Innenministerkonferenz wird erneut über die Rückkehr von Syrer*innen in ihre alte Heimat diskutiert.Konflikt ist dabei vorprogrammiert Von Frederik Eikmanns und Konrad Litschko 16.6.2026
Nationaler Bildungsbericht Einmal benachteiligt, immer benachteiligt Trotz vieler Reformen kommt Deutschland bei der Chancengerechtigkeit nicht voran. Bund und Länder setzen auf mehr Investitionen in Kitas. Von Ralf Pauli 15.6.2026
Debatte über Subventionsabbau Rasenmäher oder Heckenschere? Der Bund gibt jährlich fast 80 Milliarden Euro für Subventionen aus – und braucht Geld. Nun mehren sich radikale Kürzungsvorschläge. Ist das sinnvoll? Von Anna Lehmann 27.5.2026
Den Föderalismus radikal verändern Weg mit den Bundesländern! Essay von Christian Rath In Deutschland ist nicht nur der Bund Gesetzgeber, sondern auch noch 16 Landesparlamente von Kiel bis München. Dadurch wird vieles unnötig kompliziert. Der Föderalismus auf EU-Ebene funktioniert viel besser. 23.5.2026
Bessere Schulklos Orte ohne Angst Der Zustand der Toiletten ist an vielen Schulen beklagenswert. Doch das lässt sich ändern. Am besten mit den Schüler*innen selbst. Von Benno Schirrmeister 25.5.2026
Awo-Chef über Sozialabbau „Der Markt allein wird das nicht regeln“ Überschuldete Kommunen seien ein Kernproblem für den Sozialstaat, sagt Michael Groß, Chef der Arbeiterwohlfahrt. In der SPD findet er kaum mehr Gehör. Interview von Cem-Odos Güler und Jasmin Kalarickal 9.5.2026
Grüner OB zu Sozialkürzungen „In sechseinhalb Jahren habe ich so etwas noch nie erlebt“ Belit Onay ist Oberbürgermeister von Hannover und protestiert gegen Sparpläne im Namen der Kommunen. Er kündigt ein Nachspiel im Präsidium des Städtetags an. Interview von Tobias Schulze 24.4.2026
