Rechte Proteste wegen Energiekrise Hoffen auf das Horrorszenario Führt die Energiekrise zu sozialen Unruhen von rechts? Thüringens Verfassungsschutzpräsident warnt vor einem Zusammenbruch des öffentlichen Lebens. Von Konrad Litschko 19.7.2022
Parteiordnungsverfahren gegen Ex-Kanzler Schröder bleibt wohl Genosse In Hannover beginnt die Verhandlung darüber, ob Ex-Kanzler Gerhard Schröder in der SPD bleiben darf. Ein Rauswurf ist jedoch unwahrscheinlich. Von Nadine Conti 14.7.2022
Linkspartei sucht Wege aus der Krise Künftig mehr Miteinander? Ein Problem der Linken: das schwierige Verhältnis zwischen Partei- und Fraktionsführung. Ein Maßnahmenkatalog will das nun ändern. Von Pascal Beucker 14.7.2022
Maskendeals von Unions-Abgeordneten SPD will Korruptionslücken stopfen Der BGH hat die Maskendeals von CSU-Abgeordneten für straflos erklärt. Nun könnte der Bundestag die Gesetzeslage verschärfen. Von Christian Rath 13.7.2022
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke „Scheindebatte“ auf Wiedervorlage Die FDP verschärft den Ton in der Atomkraft-Diskussion. Neben inhaltlichen Überlegungen könnte dahinter auch die schlechten Umfragewerte stecken. Von Tobias Schulze 12.7.2022
Amtsinhaber Hilbert gewinnt OB-Wahl Dresden bleibt gelb Keine grüne OB für Sachsens Landeshauptstadt: FDP-Mann Hilbert kann sich im zweiten Wahlgang durchsetzen – und bleibt Rathauschef. Die AfD wird Dritte. Von Rieke Wiemann 11.7.2022
FDP-Pläne zur Einwanderungspolitk Bald bilinguale Behörden? Die FDP will Englisch als offizielle Sprache in Ämtern einführen. Es ist nicht die einzige Maßnahme, mit der die Liberalen Fachkräfte anlocken wollen. Von Marita Fischer 4.7.2022
Landtagswahl in Schleswig-Holstein Viele Premieren an der Förde Die Kieler Regierung ist vereidigt. Es gibt eine Ministerin mit afrikanischen Wurzeln, auch ein Däne sitzt im Kabinett. Von Esther Geißlinger 29.6.2022
Austritt nach Rechtsruck der AfD Gründungsmitglied Oppel tritt aus Nach dem Rechtsruck in Riesa zieht eine langjährige Bundesschiedsrichterin offenbar Konsequenzen. Dafür gibt es neue Konfliktlinien im Bundesvorstand. Von Gareth Joswig 28.6.2022
Nach Parteitag der Linken Bleiben oder gehen Im Wagenknecht-Lager herrscht nach dem Parteitag der Linken Frust. Wird deshalb eine neue Partei entstehen? Von Pascal Beucker 27.6.2022
Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen Zu Tränen gerührt Trotz Kritik von der Basis stimmen die NRW-Grüne für ein Regierungsbündnis mit der CDU. Grenzenlos ist die Euphorie aber auch auf dem Parteitag nicht. Von Andreas Wyputta 26.6.2022
Grüne und CDU in NRW einig Schwarz-grünes Vertrauen CDU und Grüne präsentieren in Nordrhein-Westfalen ihren Koalitionsvertrag. Doch der wirkt selbst bei grünen Kernthemen seltsam unverbindlich. Von Andreas Wyputta 23.6.2022
Diskussion um Laufzeitverlängerungen SPD kritisiert Scheindebatte Der Vizefraktionschef und Energieexperte der SPD, Matthias Miersch erteilt den Unionsforderungen eine Abfuhr. Von Anna Lehmann 22.6.2022
Koalition in Schleswig-Holstein Schwarz-Grün steht Das Bündnis legt seinen Koalitionsvertrag vor. Das Land soll bis 2040 klimaneutral werden. Die Grünen wollten es ambitionierter. Von Esther Geißlinger 22.6.2022
Kongress der Friedrich-Ebert-Stiftung „Deutschland als Führungsmacht“ SPD-Chef Lars Klingbeil fordert in einer Rede mehr Einfluss für Deutschland in der EU. Frankreich kommt darin nicht vor. Von Stefan Reinecke 21.6.2022
AfD-Parteitag in Riesa Projekt Faschisierung läuft Die AfD hat sich weiter radikalisiert, Höckes Einfluss ist gewachsen. Die völkische Strömung bestimmt den Parteitag und setzt einen neuen Vorstand durch. Von Gareth Joswig 19.6.2022
Neues AfD-Spitzenpersonal Krasser geht immer Bei der Vorstandswahl hat es die Höcke-Jüngerin Christina Baum überraschend in den AfD-Vorstand geschafft. Beatrix von Storch dagegen ist draußen. Von Sabine am Orde 19.6.2022
Die Jüngsten sagen: Wahlen – non merci! Rund 70 Prozent der jungen Menschen in Frankreich haben vor einer Woche nicht gewählt. Am Sonntag könnten sie bei der Stichwahl den Ausschlag geben Von Rudolf Balmer Ausgabe vom 18.6.2022, Seite 6, politik Download (PDF)
Frauen auf Parteiposten CDU will Quote auf Probe Friedrich Merz schwenkt um und befürwortet eine parteiinterne Frauenquote – aber die soll befristet bleiben. Jetzt muss noch der Parteitag zustimmen. Von Sabine am Orde 15.6.2022
BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl Merkel verletzte Rechte der AfD Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt. Von Christian Rath 15.6.2022
