Kosten von Flüchtlingsbürgen Entscheidung im Einzelfall Das Arbeitsministerium will Bürgen von Geflüchteten entlasten. Das gilt nicht pauschal, jetzt werden die Betroffenen individuell überprüft. Von Dinah Riese 4.2.2019
Gesetz gegen die Erderwärmung Weltretten soll Pflicht für alle sein Umweltministerin Schulze macht Ernst: Per Klimagesetz und Strafzahlungen will sie die anderen Ressorts zum CO2-Sparen bringen. Von Bernhard Pötter 1.2.2019
Weiter dieseln CDU-Wirtschaftsrat will Fahrverbote stoppen, Grüne attackieren Scheuers „Kumpanei mit der Autoindustrie“ Von Kai Schöneberg Ausgabe vom 26.1.2019, Seite 6, politik Download (PDF)
Sechs Monate Grenzkontrollen in Bayern Nicht effektiver als ohne Bayerns Innenminister Joachim Herrmann preist die neue Grenzpolizei. Grüne und SPD sprechen hingegen von „Etikettenschwindel“. Von Patrick Guyton 22.1.2019
Posterkampagne des Heimatministeriums Bilanz einer „absurden Plakataktion“ Die Werbekampagne des BMI für „freiwillige Rückkehr“ hat heftig empört, aber wenig bewirkt. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Von Dinah Riese 17.1.2019
Kein U-Ausschuss zur Berateraffäre Der Antrag ist vorerst zur Prüfung an den Ausschuss verwiesen worden Ausgabe vom 17.1.2019, Seite 6, inland Download (PDF)
Datenschutzbeauftragter über Datenklau „Bis heute fehlt uns Personal“ Nach dem Datendiebstahl fordert Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar Innenminister Seehofer auf, für mehr Sicherheit im Netz zu sorgen. Interview von Tanja Tricarico 7.1.2019
Digitales Leak von Promi-Infos Seehofer stolpert ins Datenleck Wer hinter dem Datenklau-Skandal steckt, ist unklar. Nun muss das Bundesinnenministerium für Aufklärung sorgen – bis Mitte der Woche. Von Tanja Tricarico 6.1.2019
Friedrich Merz' politische Zukunft Das Kabinett ist vollzählig Alle reden über Merz. Dabei gibt es keinen freien Ministerposten für ihn – und auch auf das Kanzleramt muss er erst einmal nicht schielen. Von Anja Maier 26.12.2018
Zwischen Rücktritt und Shutdown Donald Trump will dem Übergangshaushalt nicht zustimmen, wenn dieser keine Mittel für die Mauer zwischen den USA und Mexiko vorsieht. Gleichzeitig läuft ihm sein Verteidigungsminister James Mattisdavon Von Bernd Pickert Ausgabe vom 22.12.2018, Seite 6, politik Download (PDF)
Im Kabinett ist gerade nichts frei Kein Ministerposten: Angela Merkel erteilt Friedrich Merz eine Abfuhr Ausgabe vom 20.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Innenausschuss zur Polizeiaffäre Ein Skandal erster Ordnung Nach Aufdeckung des mutmaßlich rechtsextremen Netzwerkes bei der hessischen Polizei verspricht Minister Beuth akribische Ermittlungen. Von Christoph Schmidt-Lunau 19.12.2018
Affäre um von der Leyens Ministerium Schlecht beraten Angesichts der sogenannten Berateraffäre steht das Verteidigungsministerium in der Kritik. Von der Leyen droht ein Untersuchungsauschuss. Von Tobias Schulze 11.12.2018
Deutsche Islamkonferenz „Muslime gehören zu Deutschland“ Innenminister Seehofer lädt zur vierten Islamkonferenz und geht diesmal auf die Gläubigen zu. Nötig sei aber ein „deutscherer“ Islam. Von Dinah Riese 28.11.2018
Abschiebungen nach Syrien Ein Ministerium, zwei Meinungen Innenminister Horst Seehofer schließt derzeit die Abschiebung von Asylbewerbern nach Syrien aus. Ein Staatssekretär sieht das anders. Von Jonas Weyrosta 23.11.2018
Entwurf gegen Fachkräftemangel Ein kleines bisschen Einwanderung Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug. Von Dinah Riese 20.11.2018
EU-Wahlantritt in Deutschland Varoufakis plant Kandidatur Griechenlands Ex-Finanzminister will in Deutschland zur Europawahl antreten – als Spitzenkandidat des Bündnisses „Demokratie in Europa“. Von Pascal Beucker 20.11.2018
Seehofers Abgang als CSU-Chef Rücktritt in Trippelschrittchen Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Dabei würde die CSU lieber heute als morgen einen Haken an die Personalie machen. Von Michael Bartsch und Dominik Baur 12.11.2018
Verwirrung um Horst Seehofer Hin und Her um möglichen Rückzug Munteres Durcheinander um die politische Zukunft: Erst heißt es, Horst Seehofer wolle zeitnah den CSU-Vorsitz niederlegen, dann rudert er zurück. Von Sabine am Orde 7.11.2018
Vergewaltigungsfall in Freiburg CDU-Landesinnenminister unter Druck Thomas Strobl wollte sich zur Wahl als Bundesvizechef der CDU empfehlen. Sein Handeln im Vergewaltigungsfall macht das unwahrscheinlich. Von Benno Stieber 7.11.2018
