piwik no script img

taz zahl ich
erlin: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, und Raed Saleh (beide SPD), SPD-Fraktionschef in Berlin, setzen mit einer Ruderfähre über den Müggelsee

Berliner SPD-Parteitag

Für Giffey nur ein Zwischenschritt

Die Bundesfamilienministerin will den Vorsitz der Berliner SPD. Die Wahl am Freitag soll die nächste Etappe zur Spitzenkandidatur werden.
Von Stefan Alberti und Stefan Reinecke

27.11.2020

Torsten Renz

Nach Caffiers Rücktritt

Noch einiges aufzuklären

Auf Lorenz Caffier soll Torsten Renz folgen. Nach dem Rücktritt des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns wartet auf dessen Nachfolger viel Arbeit.
Von Christina Schmidt, Sebastian Erb und Tobias Schulze

19.11.2020

Rücktrittsrufe werden lauter

Opposition wirft Familienministerin Franziska Giffey in ihrer Plagiatsaffäre „durchschaubaren Winkelzug“ vor

16.11.2020

inland,  S. 6
Horst Seehofer hält seine Mund-Nasenbedeckung fest

Studie zu Rassismus in der Polizei

Andere Studie, trotz Bedarf

Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
Von Christian Rath

11.11.2020

Ein Polizeiwagen 2017 vor der KTS Freiburg.

Durchsuchung in Freiburger KTS-Zentrum

Indymedia-Razzia war rechtswidrig

Das Innenministerium ließ beim Verbot von indymedia.linksunten auch das Freiburger KTS-Zentrum durchsuchen. Das war illegal.
Von Konrad Litschko

11.11.2020

Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, besichtigt Terminal 1 des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg «Willy Brandt» (BER). Der Flughafen wird nach langjähriger Verzögerung am 31.10.2020 eröffnet.

Verkehrsminister will Flughäfen helfen

Der Retter der Zombie-Airports

Die Infrastruktur solle trotz Coronakrise erhalten bleiben, fordert Minister Scheuer. Unrentable Kleinflughäfen müssten schließen, betonen Kritiker.
Von Kai Schöneberg

6.11.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

die Beine einer Frau auf einem Schreibtischstuhl

Kanzleramt gegen Gesetzentwurf

Doch kein Recht auf Homeoffice

Es gibt Widerstand gegen den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil für ein Recht auf Homeoffice. Das Kanzleramt stellt sich offenbar dagegen.
Von Jasmin Kalarickal

7.10.2020

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

Doktorarbeit von Familienministerin Giffey

Objektiv getäuscht

Ein geheimes Gutachten zur Doktorarbeit der SPD-Politikerin Franziska Giffey ist öffentlich geworden. Sie plagiierte demnach an 27 Stellen.
Von Anima Müller

6.10.2020

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Von Konrad Litschko

6.10.2020

Volker Schneble mit Mundschutzmaske

Untersuchungsausschuss zur Maut

Ex-Betreiber widerspricht Scheuer

Im Untersuchungsausschuss zur Maut-Affäre belastet der Chef der Betreiberfirma Verkehrsminister Scheuer. Der soll am Abend nach Redaktionsschluss aussagen.
Von Anja Krüger

1.10.2020

Wolfgang Clement ist tot

Der frühere NRW-Ministerpräsident erlag einem Krebsleiden

28.9.2020

inland,  S. 6
Ein Portraitfoto von Olaf Scholz

Bundeshaushalt für 2021

Abschied von der schwarzen Null

Mit fast 100 Milliarden Euro neuen Schulden plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz 2021. Ab 2023 sollen die Coronakredite zurückgezahlt werden.
Von Hannes Koch

21.9.2020

Geflüchtete vor mediteraner Landschaft

Aufnahme Geflüchteter nach Moria-Brand

Seehofer beansprucht Lorbeeren

Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flücht­lingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

16.9.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller vor Bananpflanzen

Entwicklungsminister Gerd Müller

Keine Angst vor Peinlichkeiten

Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit.
Von Tanja Tricarico

14.9.2020

Eine Frau in Schutzkleidung im Kongo hält ihr Baby im Arm.

Internationaler Kampf gegen Corona

Jens Spahn fordert Reform der WHO

Laut Gesundheitsminister Spahn muss die WHO gestärkt werden. Es sei möglich, „die ganze Welt im nächsten Jahr mit Impfstoff zu versorgen“.
Von Heike Haarhoff und Ulrich Schulte

14.9.2020

Gerd Müllerhat genug

Der Entwicklungsminister tritt 2021 nicht mehr zur Wahl an

14.9.2020

inland,  S. 6

Noch mehr Formfehler

Letzte Änderungen der StVo stehen auf der Kippe
Von Christian Rath

5.9.2020

politik,  S. 6
Olaf Scholz trägt eine Aktentasche

Scholz und die Cum-Ex-Affäre

Scholz soll gelogen haben

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll sich mit einem Mitinhaber der Warburg Bank getroffen haben. Und es auch auf Nachfrage nicht offenbart haben.
Von Kai Schöneberg

4.9.2020

Zwei Frauen auf einer Demostration mit Plakaten

Gesetzesentwurf Abstammungsrecht

Mutter, Mutter, Kind

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant eine Reform des Abstammungsrechts: Lesbische Paare sollen ohne Adoption Mütter werden können.
Von Jasmin Kalarickal

21.8.2020