Mehr Anerkennung für trans Menschen Eigener Name, eigenes Geschlecht Familienministerin Paus und Justizminister Buschmann haben Eckpunkte des Selbstbestimmungsgesetzes präsentieren. Nicht nur von Betroffenen kommt Lob. Von Shoko Bethke 30.6.2022
Kein Schulamt für Hardliner Neues Kabinett in NRW: Liminski bleibt Chef der Staatskanzlei Von Andreas Wyputta Ausgabe vom 30.6.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Krieg G7-Topthema 2: Die von Russland angegriffene Ukraine muss weiter unterstützt werden Von Tobias Schulze Ausgabe vom 25.6.2022, Seite 6, thema der woche Download (PDF)
Hubertus Heil zu 9-Euro-Ticket Länder sollen arme Eltern schonen Hartz-IV-Familien, denen Schülerfahrkarten bezuschusst werden, drohen Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets. Bundesozialminister Heil hält das für falsch. Von Anja Krüger 16.6.2022
Sicherheitskonzept beim G7-Gipfel Randale? Nicht in Sicht Vor dem G7-Gipfel warnt Bayerns Innenminister vor gewalttätigen Protesten, Demos sollen beschnitten werden. Dabei sind Krawalle kaum zu erwarten. Von Konrad Litschko 14.6.2022
Haushaltswoche im Bundestag Nochmal einige Milliarden extra Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders. Von Hannes Koch 3.6.2022
Kein extra Geld für Notsysteme Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch Ausgabe vom 2.6.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Vorwürfe gegen Thomas Strobl Untersuchungsausschuss eingesetzt Ein mutmaßlicher Übergriff eines Polizisten und ein CDU-Innenminister, der wohl Dokumente durchstach: Jetzt will Baden-Württembergs Landtag aufklären. Von Benno Stieber 1.6.2022
Innenministerkonferenz startet Mit allen Mitteln gegen den Hass Die Innenministerkonferenz will gegen Onlinehetze vorgehen – auch mit umstrittenen Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung. FDP und Grüne bremsen. Von Konrad Litschko 1.6.2022
Infos an Medien weitergegeben 24 Arten, nichts zu sagen Ein Gutachten des Datenschutzbeauftragten belastet Südwest-Innenminister Strobl. Ministerpräsident Kretschmann will sich dazu nicht äußern. Von Benno Stieber 26.5.2022
Verbotene Kurdische Arbeiterpartei Keine Gnade für die PKK Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Jetzt beantragt die Parteiführung ein Ende des Verbots. Doch SPD und Grüne winken ab. Von Christian Jakob 11.5.2022
Skandal um #Metoo-Fall bei Polizei Landesinnenminister sitzt aus Der Stuttgarter Landtag debattiert über Ermittlungen gegen den Landesinnenminister Thomas Strobl, der Infos an einen Journalisten gab. Von Benno Stieber 11.5.2022
So viel politische Kriminalität wie nie Nicht zu fassende Gewalt Innenministerin Faeser vermeldet einen Höchststand politischer Kriminalität. Der geht auf Coronaprotest zurück. Opferverbände sehen „Untererfassung“. Von Konrad Litschko 10.5.2022
Nach geplanter Lauterbach-Entführung Karlsruhe übernimmt Terrorfall Eine Gruppe Reichsbürger und Coronaleugner wollte Gesundheitsminister Lauterbach entführen – nun ermittelt die Bundesanwaltschaft. Von Konrad Litschko 26.4.2022
Ministerien heizen weiter mit Erdgas Russland wärmt Füße der Regierung Die Politik mahnt zum Energiesparen, der Druck für ein russisches Gas-Embargo wächst. In den Ministerien aber wird weiter mit eben diesem Gas geheizt. Von Shoko Bethke 25.4.2022
Sachsens CDU-Innenminister entlassen Roland Wöller muss gehen Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit. Von Rieke Wiemann und Sabine am Orde 22.4.2022
Vorwurf der Vetternwirtschaft Sachsens Innenminister unter Druck Roland Wöller (CDU) muss zurücktreten, finden Polizeigewerkschaften. Er wollte einer Bekannten wohl einen Job an einer Polizeischule verschaffen. Von Rieke Wiemann 20.4.2022
Nachfolgerin für Anne Spiegel Kein Ostern ohne Ministerin Die Grünen wollen schnell eine neue Familienministerin finden. Einiges deutet auf Katrin Göring-Eckardt hin. Für die Parteilinken wäre das bitter. Von Tobias Schulze 12.4.2022
Aufhebung der Quarantänepflicht Prinzip Durchseuchung Nach mehr als zwei Jahren Pandemie entfällt zum 1. Mai die Quarantänepflicht. Dabei widerspricht sich Lauterbach in seinen eigenen Aussagen. Von Shoko Bethke 5.4.2022
Verhandlung des Verfassungsgerichts Regierung mauert bei Geheimdiensten Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive. Von Christian Rath 22.3.2022
