Kein extra Geld für Notsysteme
Faeser: Milliarden-Forderung für Katastrophenschutz unrealistisch
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Es macht jetzt auch keinen Sinn, zu viel zu fordern. Es geht um Steuergelder. Aber ja, es ist klar, dass wir verstärken müssen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der derzeit auch der Innenministerkonferenz vorsteht, hatte diese Forderung vor dem an diesem Mittwoch beginnenden Ministertreffen in Würzburg genannt. Unter anderem wies er auf den nötigen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahrzehnten stark reduzierten Sirenen-Warnsystems hin. Handlungsbedarf gebe es etwa auch bei der allgemeinen Ausstattung von Hilfsorganisationen und Feuerwehren.
Der Sprecher der Innenminister von CDU und CSU, Hessens Ressortchef Peter Beuth (CDU), kritisierte Faesers Zurückhaltung unter Hinweis auf die Rekordverschuldung der Ampelkoalition. „Diese Schwerpunktsetzung ist angesichts des dringenden Handlungsbedarfs und großer Sorgen der Menschen in unserem Land nicht nachvollziehbar“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „In Krisenzeiten müssen sich die Schwerpunkte einer Regierung an den Notwendigkeiten orientieren. Der sicherheitspolitische Blindflug der Ampel missachtet den dringend erforderlichen Ausbau des Zivilschutzes und das angemessene Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.“
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, widersprach Faeser. Beuth hielt sie entgegen, die Unionsfraktion habe eine Finanzierung von Zivilschutzaufgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr verhindert. „Die zehn Milliarden für die nächsten zehn Jahre sind fachlich fundiert, das entstammt Berechnungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die der Innenministerin ja sicher vorliegen“, sagte Mihalic der dpa. Auch Fachleute mahnten seit geraumer Zeit mehr Investitionen an. Hier sei „jeder Euro sehr gut angelegt“, heißt es. (dpa)
