Haushaltswoche im Bundestag: Nochmal einige Milliarden extra

Der Bundeshaushalt 2022 steigt auf fast 496 Milliarden Euro an. Die Ministerien für Entwicklung, Äußeres und Gesundheit profitieren besonders.

Finanzminister Lindner mit Tasche im Bundestag.

Nächstes Jahr will er die Schuldenbremse wieder einhalten: Christian Lindner im Bundestag Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Vor allem wegen des russischen Angriffs und der Coronakrise sollen die Ausgaben im Bundeshaushalt dieses Jahr nochmals ansteigen. Rund 12 Milliarden Euro mehr haben die Regierungsfraktionen in den Entwurf hineingeschrieben, den das Parlament am Freitag wohl beschließen wird. Die Union forderte dagegen „eine Zeitenwende auch in der Haushaltspolitik“. Statt mehr auszugeben, solle die Ampel lieber die Neuverschuldung senken.

Im Vergleich zu 2021 fällt der Bundeshaushalt 2022 zwar um 60 Milliarden Euro schmaler aus. In den vergangenen Monaten kamen aber unerwartete Ausgaben hinzu. Die Regierung griff zum außergewöhnlichen Mittel eines Ergänzungshaushalts, um ihren Entwurf parallel zu den bereits laufenden Verhandlungen im Bundestag zu aktualisieren. Nicht zuletzt Aufwendungen für die Entlastung der Bevölkerung angesichts der Energie-Inflation ließen dabei die Verschuldung steigen.

Am Schluss legten dann die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP noch mal eine Schippe drauf. Sie nutzten die Gunst der Stunde: Die Steuerschätzung im Mai stellte dem Bund für dieses Jahr deutliche Mehreinnahmen in Aussicht. Ein guter Teil davon – rund 12 Milliarden Euro – soll nun in zusätzliche Ausgaben fließen. Insgesamt beinhaltet das Budget 2022 fast 496 Milliarden Euro, knapp 140 Milliarden davon sind neue Schulden.

Mehr Mittel stellten die Haus­halts­po­li­ti­ke­r:in­nen des Bundes­tages unter anderem dem Entwicklungsministerium (BMZ) und dem Auswärtigen Amt zur Verfügung. Damit „reagieren wir auf die Herausforderungen des Krieges in der Ukraine und auch auf die dadurch drohende Ernährungskrise“, erklärte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

Acht Milliarden mehr für den Kampf gegen Corona

Enthielt der Regierungsentwurf für das BMZ ursprünglich nur 10,9 Milliarden Euro, sollen es nun 13,4 Milliarden sein. Das ist auch die Größenordnung, die das Haus von Ministerin Svenja Schulze (SPD) 2021 ausgeben konnte. Ausschlaggebend war hier zudem das Argument, dass es international einen schlechten Eindruck machte, wenn das moralisch anspruchsvolle Deutschland seine Entwicklungshilfe kürzte.

„1,6 Milliarden Euro sind zusätzlich für die Unterstützung der Ukraine und ihrer Nachbarländer“ gedacht, erklärte das Ministerium. Mehr Geld gibt es etwa für Getreidelieferungen an arme Staaten, die augenblicklich nicht von der Ukraine versorgt werden. Außerdem fließen neue 784 Millionen Euro in Programme der Weltgesundheitsorganisation gegen die Coronapandemie. Für ähnliche Zwecke bekommt auch das Auswärtige Amt rund 500 Millionen Euro mehr.

Den größten Zuwachs im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet das Gesundheitsministerium: 8 Milliarden Euro stehen für zusätzliche Tests auf Corona, Impfungen, Ausgaben für Impfzentren und Unterstützung von Krankenhäusern zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium bekommt ein paar hundert Millionen mehr für die schwimmenden Häfen zum Erdgasimport, das Arbeits- und Sozialministerium, um die Renten zu finanzieren.

Die Union hält die Regierungsfraktionen für zu spendabel. CDU-CSU-Haushälter Christian Haase attackierte beispielsweise die Vermehrung der Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung. Fast 10.000 Stellen würden nach den Plänen der Ampel zu den bisherigen 293.000 hinzukommen. Stattdessen solle die Anzahl der Jobs beim Bund besser um ein Prozent sinken, mit Ausnahmen im Sicherheitsapparat.

Geht alles nach Plan, kommt es dazu im nächsten Jahr aber sowieso. Dann will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse im Grundgesetz wieder einhalten. Das bedeutet: Die Neuverschuldung müsste drastisch von knapp 140 Milliarden Euro 2022 auf die Größenordnung von 10 bis 15 Milliarden 2023 zurückgehen. Angesichts der absehbaren Herausforderungen – höhere Militärausgaben, Nachwehen von Corona, Inflation – dürfte das ein Kunststück werden.

Zur weiteren Entlastung der Bun­des­bür­ge­r:in­nen hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein neues Klimageld propagiert. Aber vielleicht helfen höhere Steuereinnahmen, wenn sich die globale Wirtschaft allmählich von der Pandemie und den Lieferengpässen erholt.

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