Gesundheitsministerium unter Druck Die Not mit der Pflegereform Die Entlastung pflegender Angehöriger wird als völlig unzureichend kritisiert. Preissteigerungen treiben die Kosten der Pflege immens in die Höhe. Von Manuela Heim 28.2.2023
Studie zu Sachverständigengremien Selten um Rat gefragt Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor. Von Dariusch Rimkus 22.2.2023
Panne im Gesundheitsministerium Kommafehler im Drogengesetz Das Gesundheitsministerium habe versehentlich mehrere LSD-ähnliche Substanzen legalisiert, schreibt ein Strafrechtler. Lauterbachs Ressort bleibt gelassen. Von Christian Rath 21.2.2023
Claudia Plattner wird BSI-Präsidentin Erste Frau und Tech-Expertin Mit Claudia Plattner beruft Innenministerin Faeser erstmals eine Frau an die Spitze der Cybersicherheitsbehörde. Seit November war der Posten unbesetzt. Von Tanja Tricarico 7.2.2023
Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung Schulze pocht auf Menschenrecht Weltweit sind mindestens 200 Millionen Menschen von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. In Deutschland allein sind es 67.000. Von Nicole Opitz 6.2.2023
Nancy Faeser tritt in Hessen an Aber Hessens SPD-Landeschefin will Bundesinnenministerin bleiben Ausgabe vom 3.2.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
Bayern will Lehrkräfte abwerben Söder fischt bei den Preißn Bayerns Ministerpräsident will Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern abwerben. Damit bringt er nicht nur bayerische Eltern gegen sich auf. Von Dominik Baur 2.2.2023
Unabhängige Polizeibeschwerdestellen Vertrauen mit Mängeln In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen. Von Thilo Manemann 1.2.2023
Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp Abgeschoben nach Berlin Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten. Von Dinah Riese und Andreas Wyputta 1.2.2023
Ulrike Winkelmann Ernsthaft? Wir brauchen eine Reichensteuer, um den Klimawandel zu bremsen Von Ulrike Winkelmann Ausgabe vom 21.1.2023, Seite 6, politik Download (PDF)
NRW-Innenminister über Lützerath Fast alles tutti in Lützi? Innenminister Reul lobt den Polizeieinsatz in Lützerath. Schwerverletzte habe es nicht gegeben, aber 480 Delikte. Protestierer sehen es anders. Von Konrad Litschko 19.1.2023
Papier von Familienministerin Lisa Paus Eckpunkte für Kindergrundsicherung Familienministerin Paus hat Pläne für eines ihrer zentralen Projekte vorgelegt. Die Grundsicherung soll Leistungen bündeln und mehr Familien helfen. Von Anna Lehmann 19.1.2023
Neuer Verteidigungsminister Pistorius SPD schweigt zu gekippter Parität Mit Verteidigungsminister Boris Pistorius ist die Geschlechterbalance im Bundeskabinett passé. Den SPD-Abgeordneten fällt dazu nicht viel ein. Von Anna Lehmann 18.1.2023
Türkischer Wahlkampf AKP hetzt auch in Deutschland Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. Deutsche Politiker äußern Kritik. Von Andreas Wyputta 17.1.2023
Rücktritt von Christine Lambrecht Ein kurzer Brief zum langen Abschied Christine Lambrecht wirft als Verteidigungsministerin hin und gibt den Medien die Schuld am Scheitern. Kanzler Scholz will die Nachfolge bald regeln. Von Stefan Reinecke 16.1.2023
Internes Lagebild des Auswärtiges Amts Iranische Abgründe Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor. Von Konrad Litschko 12.1.2023
Maskenpflicht in Fernzügen FDP will weitere Coronaregeln kippen Niedersachsen und Bremen heben die Isolationspflicht auf. Die FDP und der Chef der Gesundheitsministerkonferenz wollen weitere Lockerungen. Von Frederik Eikmanns 12.1.2023
Grüne Ministerien in Thüringen Erfurter Stühlerücken Die Grünen besetzen ihren Kabinettsposten in Thüringen neu. Migrationsminister Adams muss gehen, Nachfolgerin wird die Polizistin Denstädt. Von Sabine am Orde 9.1.2023
Vorwürfe gegen Finanzminister Lindner Ohne Vorteil keine Vorteilsannahme Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Christian Lindner. Der Minister sprach ein Grußwort für eine Bank, die ihm einen Kredit gewährte. Von Christian Rath 9.1.2023
Lambrecht weiter unter Druck Viel Kritik und nur wenig Rückendeckung nach skurrilem Video Ausgabe vom 4.1.2023, Seite 6, inland Download (PDF)
