Der Bundesrat ist nachwuchsfreundlich: Kindergeschrei in Kitas und auf Spielplätzen ist künftig kein Klagegrund mehr. Zudem wollen die Länder Nutzer sozialer Medien besser schützen.
Der Bundesinnenminister erklärt den Schutz von Informationen im Internet zu einer existenziellen Frage. Das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn soll ein erster Schritt sein.
INNENPOLITIK Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und FDP einigen sich darauf, Kinderpornoseiten im Internet zu löschen. Eingerichtet wird zudem eine Visa-Warndatei
Die Regierung richtet ein Zentrum gegen Attacken aus dem Internet ein. Opposition und FDP sorgen sich, weil auch Geheimdienste und die Bundeswehr beteiligt sind.
Immer mehr Email-basierte Angriffe auf Firmen und Behörden machen dem Verfassungsschutz zu schaffen. Trojaner sind das Mittel der Wahl, um zu spionieren.
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wirft Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) der FDP vor, nur Ängste zu schüren. Er selber ist für schärfere Sicherheitsgesetze.
Zunächst wollte die FDP an Helmut Metzner festhalten, der Interna an die US-Botschaft verraten hat. Jetzt wird über seinen Abgang aus der Parteizentrale verhandelt.
BUNDESTAGSANHÖRUNG Das BKA besteht im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz auf Sperrlisten, viele Experten halten diese für gefährlich. Doch auch die derzeitige Löschregelung ist rechtlich bedenklich
INNERES Verdeckte Ermittler sollen bei Kinderporno-Ermittlungen eventuell szenetypische Delikte begehen dürfen – Bundesinnenminister will mit seinen Vorschlägen eine Debatte anstoßen
DATENSCHUTZ Hunderttausende Bürger haben bereits die Löschung von Bildern ihrer Hausfassade bei Google Street View beantragt. Grüne fordern von der Verbraucherministerin eine Reform des Datenschutzrechts
150.000 Kundeprofile, über 7 Millionen Email-Adressen: Daten von Onlinekunden der Schlecker-Kette waren wochenlang im Netz abrufbar. Die Firma spricht von einem "Angriff".
Die Zahl rechtsextremer Internetseiten ist laut jugendschutz.net um zehn Prozent gestiegen. Dabei rücken vor allem die sozialen Netzwerke in den Fokus der Neonazis.
INTERNET Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) wollte gegen Autoren vorgehen, die Dokumente über die Loveparade online gestellt hatten. Viele Webseiten folgten diesem Beispiel – bis die Stadt aufgab
Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem anarchistischen Charakter.
