Positionspapier der Piraten: Internet als Grundrecht
Der Staat müsse Monopole bei Anbietern bekämpfen und private Zugänge garantieren, fordert die Piratenpartei. Das Netz habe zudem anarchistischen Charakter.
Ohne Zugang zum Internet ist eine vollwertige gesellschaftliche Teilhabe heutzutage nicht mehr möglich, findet die Piratenpartei. In einem am Mittwoch vorgestellten Positionspapier fordert sie deshalb, das Recht auf Internetzugang als Menschenrecht zu formulieren und ins Grundgesetz aufzunehmen. Der politische Geschäftsführer der Partei, Christopher Lauer, betonte: "Internet gehört zur Infrastruktur wie Strom." Deshalb müsse es auch vom Staat für alle BürgerInnen bereit gestellt werden."
Die 2006 gegründete Piratenpartei setzt sich schwerpunktmäßig für Transparenz und Freiheit im Internet ein. In der Vergangenheit kämpfte sie unter anderem gegen die Pläne der früheren Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. oder gegen die von Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Vorratsdatenspeicherung.
Die Piraten unterzogen auch die "Grundlagen für eine gemeinsame Netzpolitik", die Schäubles Nachfolger Thomas de Maizière im Juni vorgestellt hatte, einer Kritik. So lobte Lauer einige der Ansätze des Innenministers wie die Prüfung des sogenannten Datenbriefs. Der soll den einzelnen Bürger darüber informieren, welche personenbezogenen Daten wann und zu welchem Zweck von Firmen, Behörden oder Institutionen gespeichert werden.
Viele von de Maizières Thesen aber sieht die Partei kritisch. Dazu gehört auch die Aufhebung der Nutzeranonymität unter bestimmten Voraussetzungen. Als problematisch empfinden die Piraten außerdem die Idee eines "digitalen Radiergummis", die de Maiziere vorgetragen hatte. Dieses soll das Netz in Bezug auf seine Inhalte "vergesslicher" machen. "Das Internet hat anarchistischen Charakter und muss autonom bleiben können", forderte Lauer.
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