Die Bundesverfassungsrichter verhandeln über den Europäischen Haftbefehl. Was geschieht, wenn sich Deutsche im Ausland strafbar machen, ohne Deutschland verlassen zu haben? Paradebeispiel: der Karnevalist, der Niederländerin Kuss aufnötigt
Weil die beiden höchsten Verfassungsrichter die Möglichkeit eines NPD-Verbots betont haben, will die Regierung ein neues Verbotsverfahren prüfen. Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, erklärt den Zusammenhang
Das Bundesverfassungsgericht muss über die Auslieferung eines inhaftierten Basken nach Spanien entscheiden.Zuvor hatten deutsche Richter geurteilt: Foltervorwürfe können in der EU auch die einheimischen Gerichte aufklären
Auch die Vorabberichte über das Platzen des NPD-Verfahrens beruhen vermutlich auf einer Indiskretion aus Karlsruhe. Ehrenkodex der Gerichtsjournalisten gilt in Berlin nicht
Innenminister wollen die Arbeit der Geheimdienste nicht gefährden und im NPD-Verbotsverfahren keine weiteren V-Leute enttarnen. Die FDP fordert Rücknahme des Verbotsantrags. Der Grüne Ströbele verlangt: „Alle Fakten auf den Tisch“
Im NPD-Verbotsverfahren will das Bundesverfassungsgericht die Mauscheleien der V-Leute erneut untersuchen. Offenbar reichten die Erklärungen der Bundesregierung bisher nicht aus. Damit kann die NPD an der Bundestagswahl teilnehmen