Außenministerin in Griechenland Die Kritik ist sorgsam verpackt Annalena Baerbock kritisiert in Athen die Praxis der Pushbacks als Menschenrechtsverletzung. Insgesamt setzt sie auf nicht allzu viel Konfrontation. Von Tobias Schulze 29.7.2022
Auslieferungsbefehl für Assange unterschrieben Großbritanniens Regierung legt sich nach langem Rechtsstreit fest: Wikileaks-Gründer Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden. Dort droht ihm lebenslange Haft Von Dorothea Hahn und Lisa Schneider Ausgabe vom 18.6.2022, Seite 6, politik Download (PDF)
Vorstellung des Grundrechtereports Das Kopftuch als Hindernis Anhand von 39 Einzelfällen zeigen Bürgerrechtler:innen in ihrem Report, wo Deutschland gegen Grundrechte verstößt. Einen Lichtblick gibt es. Von Christian Rath 18.5.2022
Einrichtungen der Behindertenhilfe Mehr Gewaltschutz gefordert Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe bleibt ein Problem. Der Bundesbehindertenbeauftragte drängt die Regierung zu entschiedenem Handeln. Von Manuela Heim 16.5.2022
FDP-Politikerin über Energieembargo „Wir füllen die russische Kasse“ Wir müssen handeln, sagt FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie fordert einen Importstopp für Gas, Öl und Kohle. Interview von Jasmin Kalarickal 5.4.2022
Nach Massaker in Butscha AfD verbreitet Desinformation Einige AfD-Politiker bleiben auch nach den Gräueltaten in der Ukraine auf Kreml-Kurs. Die Russlandfrage sorgt in der Partei weiter für Streit. Von Gareth Joswig 5.4.2022
Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile Archiv eröffnet in Berlin Das „Oral-History Archiv Colonia Dignidad“ öffnet im Berliner Humboldtforum. Zur Wiedergutmachung der Opfer fehlt jedoch noch einiges. Von Ute Löhning 17.3.2022
Europäisches Lieferkettengesetz Firmen kontra Verbände Mehr als 100 Unternehmen fordern ein Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Wertschöpfung. Nun ist die EU am Zug. Von Hannes Koch 8.2.2022
Auftakt in Folterprozess Ein Syrer steht in Frankfurt vor Gericht und lässt Fragen offen Ausgabe vom 20.1.2022, Seite 6, inland Download (PDF)
Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren. Von Christian Jakob 9.10.2021
Evakuierung aus Afghanistan Antwort von der Stange In einem Offenen Brief hatten NGOs das Innenministerium um Hilfe für bedrohte Afghan:innen gebeten. Die Reaktion: eine Ansammlung von Textbausteinen. Von Matthias Meisner 3.10.2021
Abschiebungen nach Sri Lanka Ins Land der Folterpolizei In Sri Lanka ist die tamilische Minderheit alltäglicher Repression ausgesetzt. Die Bundesregierung weiß das – und schiebt trotzdem dorthin ab. Von Ralf Pauli 27.9.2021
Umgang der USA mit Terrorverdächtigen Genese eines Rechtsbruchs Nach 9/11 ließ die US-Regierung geheime Gutachten erstellen. Sie sollten die willkürliche Inhaftierung von Terrorverdächtigen rechtfertigen. Von Stefan Schaaf 11.9.2021
Zemfira Dlovani zu Jesiden-Verfolgung „Der Genozid ist nicht zu Ende“ Vor sieben Jahren begann der Islamische Staat, Jesid:innen im Irak zu töten und zu versklaven. Die Vorsitzende des Zentralrats, Zemfira Dlovani, fordert Gerechtigkeit. Interview von Anna-Theresa Bachmann 3.8.2021
Projekt für verfolgte Studierende Abenteuerliche Flucht Das „Hilde-Domin-Programm“ für im Ausland gefährdete Studierende ist gestartet. Ein erster Student aus Myanmar ist in Deutschland angekommen. Von Willi Germund 30.6.2021
Entführter Oppositioneller in Belarus „Ein Mann mit Eiern aus Stahl“ Der inhaftierte Blogger Roman Protassewitsch legt in einem Interview ein Geständnis ab und lobt Belarus' Machthaber. Alles deutet auf Folter hin. Von Bernhard Clasen 4.6.2021
Einigung beim Lieferkettengesetz Kompromiss für gute Arbeitsplätze Das Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen. Von Hannes Koch 29.5.2021
Pro-Palästina-Demos weltweit „Oh Qassam, zerstör Tel Aviv“ Weltweit wurde am Samstag für Palästina demonstriert. In Berlin wurde Israels Zerstörung berufen, es kam zu Straßenschlachten und Antisemitismus. Von Kevin Čulina 15.5.2021
Staatliche Folter in Belarus Strafanzeige gegen Lukaschenko Der belarussische Autokrat geht brutal gegen die Opposition vor. Nun wollen ihn Folteropfer dafür in Deutschland strafrechtlich belangen. Von Barbara Oertel 5.5.2021
Koblenzer Prozess zu Folter in Syrien Verbrechen mit System Die Anklage im „Al Khatib“-Prozess wurde aktualisiert. Sexualisierte Gewalt wird nun auch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Von Sabine am Orde 24.3.2021
