Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der Linkenpolitiker André Hahn. Die Politik sei gefragt.
Parlament und Bevölkerung haben in den letzten zehn Jahren alle demokratischen Errungenschaften der Türkei aufgegeben, sagt der Verfassungsrechtler Murat Sevinç
Peter Hausmann ist einer der wenigen CSUler, die Seehofers Kurs öffentlich kritisieren. Der Exchef des „Bayernkuriers“ über den Machtkampf in der Union.
Horst Seehofers CSU fordert Angela Merkels Kopf. Nach einem Wochenende gegenseitiger Unterstellungen und Zurückweisungen ist das klarer denn je. Sollte der Innenminister nach der heutigen Vorstandssitzung im Alleingang Geflüchtete zurückweisen, wäre es das Ende der Koalition
Deutschland ist nach den USA zweitgrößter Geldgeber der UN-Flüchtlingshilfe. Dennoch kritisiert Dominik Bartsch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
Die Regierung Sebastian Kurz steht. ÖVP und FPÖ wollen Gesetze im Sozial-, Bildungs- und Arbeitsrechtsbereich zurückfahren. Zudem fällt ein Tabu: Polizei, Armee und Geheimdienste sind künftig in der Hand der Rechten vereint
Daca Rund 800.000 jungen Einwanderern droht nach einer umstrittenen Entscheidung der US-Regierung der Verlust der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Die Betroffenen fürchten nun um ihre Existenz
