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Nach der Entlassung seines Staatssekretärs steht auch das Heizungsgesetz auf der Kippe. Die FDP bremst - auch die SPD ist noch nicht zufrieden.

18.5.2023

Die Menschen müssen wissen, wie es mit ihren Heizungen weitergeht, sagt SPD-Klimapolitiker Matthias Miersch. Er setzt auf Technologieoffenheit.

14.5.2023

Bei den Grünen schlägt zum dritten Mal ein Skandal im Frühling ein. Die Jahreszeit mag Zufall sein, aber die drei Fälle haben doch etwas gemeinsam.

13.5.2023

Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre. Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im Wirtschaftsministerium.

10.5.2023

Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.

10.5.2023

Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange begrüßen.

2.5.2023

Sieben von zehn Se­na­to­r*in­nen im neuen Berliner Senat sind Frauen. Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine Baulobbyistin.

24.4.2023

Wohin steuert Georgien nach der Rücknahme des antidemokratischen „Agentengesetzes“? Ein Gespräch mit Ex-Minister und Konfliktforscher Zakareishvili.

23.3.2023

Wie viele Menschen leiden unter Corona-Impfschäden? Unklar. Der Gesundheitsminister verspricht Betroffenen Hilfe. An der mangelt es bislang.

22.3.2023

Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.

16.3.2023

Die FDP wirft ihren Koalitionspartnern SPD und Grünen vor, Öl- und Gasheizungen verbieten zu wollen. Aber stimmt das auch?

1.3.2023

Zwei Drittel des Gesamtetats sollen „gendersensibel“ ausgegeben werden, Mitarbeitende einen „feministischen Reflex“ ausbilden. Frauen sollen zudem mehr in Friedensverhandlungen involviert sein.

28.2.2023

Der Haushalt ist überbucht. Stand jetzt sollen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium über 4 Milliarden Euro weniger bekommen.

28.2.2023

Israels Finanzminister hat künftig die Kontrolle über zivile Angelegenheiten in Teilen Palästinas. Auch über Baugenehmigungen wird er entscheiden.

28.2.2023

In der Ampel gibt es Streit über die Prioritäten in der Finanzplanung. Projekte wie die Kindergrundsicherung stehen auf dem Spiel.

21.2.2023

Die Gewalt in Israel und den palästinensischen Gebieten eskaliert erneut. Vorausgegangen war eine tödliche Razzia im Westjordanland.

29.1.2023

Dass Boris Pistorius (SPD) neuer Verteidigungsminister wird, ist eine Überraschung. Dabei war in Niedersachsen klar, dass er nach Höherem strebt.

17.1.2023

Sein Einfluss sei begrenzt, sagt Bundesagrarminister Cem Özdemir. Vorzeitig nach Baden-Württemberg wechseln will der Grünenpolitiker trotzdem nicht.

16.1.2023

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen haben ihre Chefposten im Verteidigungsministerium nicht lange halten können. Die Reihe an Rücktritten ist lang.

15.1.2023

Aber sehr vieles: Die Verteidigungsministerin, deren Rücktritt offenbar bevorsteht, hinterlässt nach 13 Monaten eine bescheidene Bilanz.

14.1.2023