Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Regeln für die Bekämpfung von Kartellen verändern. Warum das sinnvoll ist, erklärt Jurist Rupprecht Podszun.
Die Innenminister haben beschlossen, dass Ukrainer:innen sich 90 Tage lang visafrei in der EU bewegen dürfen. Bislang ist keine Umverteilung geplant.
Die neue Familienministerin will zuerst Paragraf 219a und das Transsexuellengesetz abschaffen. Sie trete nicht an, um einen Beliebtheitspreis zu gewinnen.