Grüne Einknick-Männchen Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen knirscht es gewaltig. Weil sich die Grünen bei ihren Themen bislang nicht durchsetzen, stehen sie besonders in der Kritik Von André Zuschlag Ausgabe vom 19.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Initiative für Verbindlichkeit Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage Von Pascal Patrick Pfaff Ausgabe vom 13.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
In Trippelschritten aus der Krise Die Bürgerschaft streitet heftig über die schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten Von Marco Carini Ausgabe vom 7.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Koalitionsgespräche beginnen in Hamburg Rot-grüne Rotation Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein Großteil des neuen Senatsteams steht bereits fest. Von Marco Carini 23.4.2020
Kein Open End für Corona-Gesetze Im zweiten Anlauf könnte die Linke eine Befristung der Beschleunigung von Allgemeinverfügungen erreichen Von Friederike Gräff Ausgabe vom 24.3.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Mietobergrenzen für Sozialhilfeempfänger Ein wenig Spielraum Der Hamburger Senat erhöht die Grenze, bis zu der er die Miete für SozialhilfeempfängerInnen bezahlt. Die Linke hält die Steigerung für zu gering. Von Yasemin Fusco 18.3.2020
heute in hamburg „Sie passen sich an und verlieren ihre Identität“ Von Juliane Preiß Ausgabe vom 13.3.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Sozialdemokraten daten doppelt SPD sondiert mit CDU und Grünen und will heute entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen führt Von Marco Carini Ausgabe vom 10.3.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Hamburger FDP nach Thüringen-Debakel Arsch auf Grundeis Die Hamburger FDP bangt nach dem Thüringen-Debakel um den Einzug in die Bürgerschaft. Mit Distanzierungen versucht sie zu retten, was zu retten ist. Von Sabrina Winter, Andrea Maestro und Marco Carini 7.2.2020
taz salon Welche Wahl hat Hamburg? Von Marco Carini Ausgabe vom 28.1.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Mehr Hilfe für Obdachlose in Hamburg Wahlkampf macht milde Die rot-grüne Koalition schnürt kurz vor der Wahl ein Maßnahmenpaket für Obdachlose. Geplant ist unter anderem ein „Housing First“-Projekt. Von Nele Spandick 21.1.2020
Stickoxid-Belastung ignoriert Gericht verlangt Fahrverbote Der Hamburger Senat hat nicht genug gegen die Luftverschmutzung getan, muss nun seinen Reinhalteplan nachbessern und zur Not Verbotszonen einrichten. Von Gernot Knödler 18.1.2020
Senats-Strategie gegen Diskriminierung Grün sagt gleich, also bald Im Sommer sollte der Hamburger Senat eine Strategie gegen Diskriminierung vorlegen. Passiert ist nichts. Schuld soll die Wissenschaftsbehörde sein. Von Marco Carini 6.1.2020
Nö zu Gewalt, Ja zu links Das Konzept der Sozialbehörde gegen linke Militanz setzt vor allem auf Forschung und Gespräche. Der linken Opposition fehlt das Eingeständnis eigener Fehler bei G20 Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 30.12.2019, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Reform des Hamburger Transparenzgesetzes Abstimmung ohne Debatte Der Senatsentwurf zur Reform des Hamburger Transparenzgesetzes hat für viel Kritik gesorgt. Heute soll er durch die Bürgerschaft gehen. Von André Zuschlag 18.12.2019
Volksinitiative für Wohnen in Hamburg Mietervereine werfen Fehdehandschuh Was andere Städte schon haben, bekommt Hamburg jetzt doppelt: Die Mietervereine präsentieren zwei Volksinitiativen. Von Katharina Schipkowski 10.12.2019
Gentrifizierung in Hamburg Rot-Grün droht mit Vorkaufsrecht Im Streit um einen Gewerbehof in Ottensen will Rot-Grün in der Bezirksversammlung die Keule „Vorkaufsrecht“ ziehen. Die Opposition findet das unnötig. Von Gernot Knödler 5.12.2019
Stadtentwicklung in Hamburg Stadt behält Anschluss Der Senat übt sein Vorkaufsrecht für den Bahnhof Altona aus. Damit will er erreichen, dass er den Städtebau nach Verlegung des Bahnhofs steuern kann. Von Gernot Knödler 19.11.2019
Hamburg schließt Bündnis mit Wirtschaft Quadratur der Industrie Senat und Wirtschaft schließen Bündnis, das Wirtschaftswachstum und Klimaschutz unter einen Hut bringen soll. Planungen sollen schneller werden. Von Gernot Knödler 19.11.2019
Bürgermeister hofiert Industrie Warme Worte für die Wirtschaft Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher macht der Industrie weitgehende Zusagen. Der BUND kritisiert Einseitigkeit und fehlenden Klimaschutz. Von Marco Carini 13.11.2019
