Senats-Strategie gegen Diskriminierung: Grün sagt gleich, also bald

Im Sommer sollte der Hamburger Senat eine Strategie gegen Diskriminierung vorlegen. Passiert ist nichts. Schuld soll die Wissenschaftsbehörde sein.

demonstration gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten

Noch nicht selbstverständlich: Keiner soll wegen seiner sexuellen Orientierung Nachteil erleiden Foto: Levi Saunders/unsplash

HAMBURG taz | Die Antwort steht aus. Bereits zur Mitte vergangenen Jahres – so hat es die Bürgerschaft gefordert – sollte der rot-grüne Senat eine Fortschreibung der Hamburger Antidiskriminierungsstrategie vorlegen. Es geht dabei um ein Konzept, wie die staatlichen Aktivitäten gegen Diskriminierung von Frauen, MigrantInnen, von Menschen mit Behinderungen und anderen benachteiligten Gruppen koordiniert, gebündelt und verstärkt werden können.

Vor allem sollen auch neue Tendenzen, wie Hassreden und die zunehmende Salonfähigkeit rassistischer und nationalistischer Beiträge und Angriffe im Internet, in eine aktualisierte Strategie mit einfließen. „Diskriminierungsbekämpfung hat für uns eine hohe Priorität“, betont etwa der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kazim Abaci.

Bereits im Sommer sollte ein Konzept, entwickelt von der Sozialbehörde und der Behörde für Gleichstellung und Wissenschaft, der Bürgerschaft vorgelegt werden, um noch in der laufenden Legislaturperiode die Antidiskriminierungsarbeit zu stärken. Passiert aber ist bislang nichts – immer wieder wurde der Termin verschoben.

„Das Prozedere ist unglaublich schleppend“, klagt auch die Abgeordnete der Linkspartei, Carola Ensslen. Sie beklagt vor allem, dass die Auswertung der Erfolge und Misserfolge der bisherigen Maßnahmen gegen Diskriminierung auf sich warten lasse.

Unklare Zuständigkeit

Dass das Thema jetzt aufploppt, hat auch Wahlkampf-Gründe. Denn während die von der SPD geleitete Sozialbehörde dem Vernehmen nach schon vor Monaten ihren Beitrag geliefert hat – stockt der Prozess in der von der grünen Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank geleiteten Gleichstellungsbehörde.

Nach Informationen der taz war die zuständige Referentin mehrere Monate erkrankt. Für eine sozialdemokratische Abgeordnete, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, ist die verschleppte Strategie hingegen ein Zeichen, „dass es die Fegebank einfach nicht hinbekommt, nicht mal bei solch urgrünen Anliegen“.

Die Sprecherin der Gleichstellungsbehörde, Anne-Kathrin Herrmann, versichert dagegen: „Es ist für uns ein wichtiges Thema, dass wir nicht schleifen lassen – wir sind am Ball.“ Eine einheitliche Gesamtstrategie bedürfe einer zentralen Antidiskriminierungsstelle, einer klaren Zuständigkeit, die es in Hamburg derzeit nicht gebe. Der von der Bürgerschaft verlangte Konzeptentwurf werde „derzeit behördenintern abgestimmt“.

Möglicherweise soll er doch noch zeitnah in der Bürgerschaft diskutiert werden. Zwei Tage nachdem die taz in den Behörden nachgefragt hatte, flatterte den zuständigen Abgeordneten der rot-grünen Koalition eine Einladung der Gleichstellungsbehörde auf den Tisch, am 7. Januar die neue Antidiskriminierungsstrategie koalitionsintern zu diskutieren.

Auch für die SPD ein Zeichen, dass es nun endlich vorangeht. Kazim Abaci: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon weiter wären, habe aber keinen Zweifel daran, dass die Wissenschaftsbehörde die verbleibende Zeit der Legislaturperiode nutzen wird, um die Strategie auf den Weg zu bringen.“

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