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Kinder sitzen nebeneinander mit Tablet-Computern auf den Knien

Digitaler Unterricht in Niedersachsen

Jobcenter zahlt kein iPad

Schülerin aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, bekommt Apple-Tablet für den Unterricht nicht bezahlt. Sozialgericht: Familie hat keinen Anspruch.

Von Gernot Knödler

2.11.2020

Gericht kippt Sperrstunde

Inzidenzwert reicht nicht für nächtliche Kneipenschließung und Außer-Haus-Verkaufsverbot für Alkohol

30.10.2020

nord, S. 26

Demonstranten tragen Reichsflaggen und deutsche Flaggen.

Öffentliches Zeigen von Reichsfahnen

Verbieten für Profis

Das Bremer Verbot, öffentlich Reichsfahnen zu zeigen, hat das Oberverwaltungsgericht kassiert. Nun fordern die Grünen ein gerichtsfestes Gesetz.

Von Marie Gogoll

23.10.2020

Oldenburg muss Bahn erdulden

Das Bundesverwaltungsgericht weist eine Klage gegen den Ausbau der Bahnstrecke mitten in der Stadt ab

16.10.2020

nord, S. 26

Rechtswidrig abgefilmt

In Hannover muss die Polizei Überwachungskameras stilllegen, weil die überwachten Orte nicht gefährlich sind

7.10.2020

nord, S. 26

Ein Smartphone-Bildschirm mit den Apps verschiedener sozialer Netzwerke

Zivilklage gegen Löschung auf Facebook

Umstrittene Meinungsfreiheit

In Hildesheim verklagt ein Nutzer Facebook, weil er sich zu Unrecht gesperrt sieht. Er hatte ein Video gepostet, in dem es um Polizeigewalt ging.

Von Nadine Conti

14.8.2020

Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.

Von Nadine Conti

15.7.2020

Gastwirt Gerrit Schweer vor seinem Lokal in Steinhude

Klage gegen Corona-Verordnung

Kein Schadensersatz für den Wirt

Das Landgericht Hannover hat die Schadensersatz-Klage eines Gastronomen abgewiesen. Es ist das erste Urteil dieser Art – aber sicher nicht das letzte.

Von Nadine Conti

10.7.2020

Gerichtsurteil zum Wohnprojekt „Unfug“

Bauwagen müssen weg

Nach der Stadt Lüneburg verbietet auch das Verwaltungsgericht dem Wohnprojekt „Unfug“ die Bauwagen. Doch die Bewohner*innen wollen weiterkämpfen.

Von Michelle Bauermeister

25.6.2020

Zwei Politiker stehen vor Mikrofonen in der Halle des niedersächsischen Landtages.

Verfassungsklage gegen Landesregierung

„Informationspflichten verletzt“

In Niedersachsen ziehen FDP und Grüne wegen der Informationspolitik der Landesregierung bei Corona-Verordnungen vor den Staatsgerichtshof.

Von Nadine Conti

22.5.2020

Mieter nicht nur zum Melken da

Das Landgericht Oldenburg hat die Rechte von Mieterinnen und Mietern gestärkt. Auch Neubaupläne für Wohnungen rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung

Von Jan Zier

19.5.2020

nord, S. 26