Ärztliches Attest für die Waffenerlaubnis Nach dem Anschlag in Hamburg: SPD-Innenminister*innen fordern ein schärferes Waffenrecht Ausgabe vom 14.3.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
Senat soll umfassend aufklären Nach dem Hamburger Attentat fragt die Linke nach Versäumnissen bei der Waffenkontrolle Von Kaija Kutter Ausgabe vom 13.3.2023, Seite 25, nord Download (PDF)
Bürgerschaftswahl in Bremen Eine Alternative zu viel Am Donnerstag tagte der Bremer Wahlausschuss in einer Sondersitzung. Es sieht so aus, als würde die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai zugelassen. Von Eiken Bruhn 9.3.2023
Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative CDU als nützliche Idioten Kommentar von Jan Kahlcke Der Volksinitiative gegen das Gendern geht es um ein antifeministisches Rollback. Die Sprache ist dafür nur ein Vehikel. Und die CDU spielt mit. 7.3.2023
Pakt mit Letzter Generation Keine Klimakleber mehr in Hannover Grünen-OB Onay hat mit der Letzten Generation ein Ende der Klimaproteste der Stadt ausgehandelt. Dafür soll er ihre Forderungen nach Berlin tragen. Von Nadine Conti 24.2.2023
Fake-Plakate in Niedersachsen Grüne wollen keine Guerilleros Mit Fake-Plakaten versuchten Aktivisten eine inner-grüne Debatte um die Verkehrswende anzuzetteln. Der Landesverband reagiert mit Anzeigen. Von Nadine Conti 11.2.2023
Berliner Wahlwiederholung am Sonntag Wenn ganz viel an ganz wenig hängt Die CDU dürfte die Abgeordnetenhauswahl gewinnen. Wer aber danach regiert, ist völlig offen – wenige Prozent entscheiden. Die taz gibt den Überblick. Von Stefan Alberti 10.2.2023
Letzte Parlamentssitzung vor der Wahl Wie eine Stadtpräsidentin Auf der letzten Parlamentssitzung vor der Wahl spricht Franziska Giffey so, als wäre sie gar nicht bloß SPD-, sondern generelle Spitzenkandidatin. Von Stefan Alberti 9.2.2023
Lernort zur NS-Geschichte in Osnabrück Streit um Nazi-Beamten geht weiter Am Dienstag sollte der Streit um die Umbennung der Villa Schlikker in Osnabrück beseitigt werden. Doch dann schossen Teile der örtlichen CDU quer. Von Harff-Peter Schönherr 7.2.2023
Investorenpraxen auf dem Vormarsch Ohne App kein Hausarzt Termine nur per App, keine Hausarztbesuche: Die Investorengruppe Avi Medical betreibt inzwischen fünf solcher Praxen in Hamburg. Die Kritik wächst. Von Friederike Gräff 6.2.2023
Unterbezahlte Hilfskräfte Uni soll Tarif zahlen SPD und Grüne in Hamburg wollen bessere Arbeitsbedingungen für studentische Beschäftigte von ihrem Senat prüfen lassen. Von Paul Weinheimer 19.1.2023
A26 Ost infrage gestellt Hamburger Grüne gegen Hafenautobahn Fraktionschef Lorenzen wendet sich gegen Denkverbote und verweist auf den Bund. Ampelkoalition hat vereinbart, Bundesverkehrswegeplan zu überarbeiten. Von Gernot Knödler 13.1.2023
Hamburger Senat kauft CO2-Ausgleich Nur Kosmetik Der rot-grüne Hamburger Senat hat Emissionzertifikate gekauft. Damit will er seinen Klimaplan einhalten. Strukturell ändert das nur begrenzt etwas. 16.12.2022
Razzia gegen Reichsbürger Alles nur linke Propaganda Die niedersächsische AfD-Fraktion spielt die Bedrohung durch die Reichsbürgerbewegung herunter. Verbindungen in den Apparat sorgen für Irritationen. Von Andreas Speit 14.12.2022
Lobbyregister für Hamburg Mehr Transparenz gefordert Transparency International und Mehr Demokratie wollen in Hamburg ein Lobbyregister einführen. Rot-Grün ist nicht abgeneigt, aber etwas skeptisch. Von Gernot Knödler 6.12.2022
Interne Chats der Hamburger Linken Sprecher mit gewaltigen Fantasien Bei der Hamburger Linken liegen die Nerven blank. In einem Chat werden wegen eines umstrittenen Mitglieds Gedanken über Gewaltanwendung ausgetauscht. Von André Zuschlag 28.11.2022
Diskussion um Bremer Flughafen Passagiere dürfen vorerst bleiben Die Bremer Grünen diskutierten beim Landesparteitag, wie sie zum Passagierflughafen stehen. Die Mehrheit entschied sich für den wenig radikalen Weg. Von Selma Hornbacher-Schönleber 28.11.2022
„Montagsdemos“ in Frankfurt an der Oder Irgendwie dagegen Sie sind wütend, sie misstrauen dem Staat, dem „System“, der Demokratie. Und an Montagen trifft man sie auf der Straße. Bringt Reden da noch was? Von Peggy Lohse 26.11.2022
Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen Bremen plant Doppel-Wumms Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro. Von Alina Götz 9.11.2022
Kritik an Drogenkontrolle Drogentest ohne Beschämung Die Hamburger Linke fordert eine Alternative zu den beaufsichtigten Urintests bei Gefangenen. Laut Gericht verletzen sie deren Persönlichkeitsrechte. Von Friederike Gräff 21.10.2022
