Wahlkampf Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht der CDU-Landeschef eine Frauenquote von 50 Prozent im der Rerierung – wenn erdie Wahl gewinnt
Bundestagswahl Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, im Interview über Jamaika und Große Koalition, grünes Spitzenpersonal, den G20-Gipfel und eine Sicherheitspolitik jenseits repressiver Logik
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
Eine Initiative will die Stadt Hannover verklagen, weil seit Jahren die Werte für giftiges Stickstoffdioxid in der Luft zu hoch sind. Dafür müssten schärfere Regelungen her.
Kiels SPD diskutiert mit den Grünen die Ampel. Das eher symbolische Gespräch soll Fehler der SPD überdecken. Und die Grünen wollen es wenigstens versucht haben
Wahlen Nach dem Saarland und vor Schleswig-Holstein: Deutschlands einziger linker Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, setzt auf linke Regierungsbeteiligung im Kieler Landtag
sICHERHEITSPOLITIK Verschleierungsverbot in öffentlichen Gebäuden, lange Präventivhaft für Gefährder: Mit diesen Vorschlägen will die CDU in Niedersachsen punkten. Rechtswissenschaftler bewerten die einzelnen Vorhaben unterschiedlich
Landtagswahl Als Friese gehört Lars Harms, der Spitzenkandidat des SSW, selbst einer Minderheit in Schleswig-Holstein an. Er könne die Bedürfnisse von Geflüchteten daher besser verstehen als die Mehrheitsgesellschaft
