Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab Die einzige grüne Kröte Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken. 26.6.2020
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung Behörden außer Kontrolle Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen. Von Moritz Klindworth und Gernot Knödler 25.6.2020
CDU beteiligt sich an Haushaltsberatungen Lust aufs Gestalten Neun Jahre hat Bremens CDU-Fraktion in den Bremer Haushaltsberatungen die Mitarbeit verweigert. Diesmal präsentiert sie eigene Ideen. Von Benno Schirrmeister 24.6.2020
CDU-Bremen meldet sich zum Dienst Endlich wieder mit im Spiel Kommentar von Benno Schirrmeister Die CDU-Bremen findet bei den Haushaltsberatungen aus ihrer zynischen Verweigerungs-Haltung heraus. Das dürfte personelle Gründe haben. 24.6.2020
Rot-grüne Gesundheitspolitik Hoffnung fürs Pflegepersonal Auch wenn es in Hamburg keine Gesundheitsbehörde mehr geben wird, hat sich Rot-Grün in Hamburg in diesem Bereich einiges vorgenommen. Von Marthe Ruddat 21.6.2020
Streit um Denkmalschutz in Hamburg Kompromiss zur Schilleroper Vergleich vorm Verwaltungsgericht: Frist zur Sicherung des ehemaligen Zirkusgebäudes auf St. Pauli verlängert sich um ein weiteres halbes Jahr. Von Gernot Knödler 18.6.2020
Brücke doch nicht alternativlos Rot-Grün will nach Kritik an einem massiven Entwurf für die neue Sternbrücke doch andere Ideen prüfen Ausgabe vom 12.6.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Rot-Grün abgesegnet Beide Parteien billigen Koalitionsvertrag. Grüne Jugend lehnt das Bündnis wegen Klimapolitik ab Ausgabe vom 8.6.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Beirat ohne Stadtteil Langsam arrangieren sich die Beiräte mit den schwierigen Bedingungen für Sitzungen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist aber vielerorts noch unzureichend Von Lotta Drügemöller Ausgabe vom 8.6.2020, Seite 29, taz bremen Download (PDF)
Viermal grün mit Trostbeilage SPD und Grüne einigen sich über Verteilung der Ressorts. Grüne erhalten neue Verkehrsbehörde Ausgabe vom 2.6.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Neue Koalition in Hamburg Verhandlungen durchgezogen Rot-Grün sind sich auch einig bei Finanzen und Soziales. Konsumieren junge Leute illegale Drogen, sollen sie Hilfe statt Strafe kriegen. Von Kaija Kutter 29.5.2020
Auf die Plätze, fertig – lockern Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärt, man habe die Corona-Pandemie vorerst unter Kontrolle. Der Senat beschließt weitreichende Lockerungen, Zusammenkünfte bis zu 50 Personen sollen möglich werden Ausgabe vom 27.5.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Koalitionsverhandlungen in Hamburg SPD und Grüne auf der Zielgeraden Die Verhandler sind sich beim Streitthema Wirtschaft und Umwelt einig. Die Grünen sind jetzt für den Bau der Autobahn, dafür darf der Wald bleiben. Von Kaija Kutter 24.5.2020
Grüne Einknick-Männchen Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen knirscht es gewaltig. Weil sich die Grünen bei ihren Themen bislang nicht durchsetzen, stehen sie besonders in der Kritik Von André Zuschlag Ausgabe vom 19.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Blutspenden von Homosexuellen Bremer Bürgerschaft will Reform Die rot-grün-rote Koalition will den faktischen Ausschluss schwuler Männer von der Blutspende beenden und fordert Änderungen auf Bundesebene. Von Alina Götz 18.5.2020
Rassismus wird verboten Ein paar braune Flecken sollen aus Bremens Landesverfassung getilgt werden. Vor allem aber soll sie wehrhafter werden gegen menschenfeindliche Hetze Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 14.5.2020, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Initiative für Verbindlichkeit Eine Volksinitiative will erreichen, dass der Senat sich nicht über Bürgerentscheide hinwegsetzen kann. Die Forderung hat es in sich: Sie stellt das Verhältnis von Senat und Bezirkspolitik grundlegend in Frage Von Pascal Patrick Pfaff Ausgabe vom 13.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
In Trippelschritten aus der Krise Die Bürgerschaft streitet heftig über die schrittweise Öffnung von Schulen und Kindergärten Von Marco Carini Ausgabe vom 7.5.2020, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Abwassergebühren in Bremen Undurchsichtige Verträge Zum 1. April sollten in Bremen die Gebühren für Abwasser sinken. Aber der Abschlag ist unverändert hoch. Was ist los mit der Gebührenkalkulation? Von Klaus Wolschner 28.4.2020
Koalitionsgespräche beginnen in Hamburg Rot-grüne Rotation Am heutigen Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein Großteil des neuen Senatsteams steht bereits fest. Von Marco Carini 23.4.2020
