Koalitionsverhandlungen in Hamburg: SPD und Grüne auf der Zielgeraden

Die Verhandler sind sich beim Streitthema Wirtschaft und Umwelt einig. Die Grünen sind jetzt für den Bau der Autobahn, dafür darf der Wald bleiben.

Lastwagen stauen sich auf Hängebrücke

Tunnel statt Brücke und dazu eine neue Autobahn sind laut Rot-Grün im Hamburger Hafen geplant Foto: Christian Charisius/dpa

HAMBURG taz | Einer Neuauflage von Rot-Grün in Hamburg steht nicht mehr viel im Weg. Freitag präsentierte das Verhandlungs-Team eine gemeinsame Linie für die Wirtschafts- und Umweltpolitik. Die Grünen stimmen dem Bau der Autobahn 26 Ost nun doch zu, was sie zuletzt ablehnten. Im Gegenzug bleibt der umkämpfte Vollhöfener Wald erhalten.

Und einiges vor hat Rot-Grün auch mit dem Kohlekraftwerk Moorburg. Man wolle Hamburg zur „Modellstadt für Klimaschutz“ machen, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Deshalb wolle man mit dem Betreiber des Kraftwerks vereinbaren, dass Moorburg bis 2025 auf Gas umgerüstet oder „teilweise stillgelegt“ wird. Rot-Grün wolle in Hamburg ein „Cluster grüner Wasserstoff“ entwickeln, ergänzte Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos). Moorburg könnte ein Zentrum für die Erzeugung von Wasserstoff aus Windstrom werden.

Rot-Grün will den Hafen unter dem Motto „Innovationshafen 2040“ klimaneutral machen. Die Köhlbrandbrücke werde wahrscheinlich durch einen Tunnel ersetzt, sagte die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Dies ermögliche auch eine „Innovationstrasse für automatisierten Containerverkehr“. Die Brückenpfeiler sollen vielleicht als Denkmal stehen bleiben.

SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher betonte, es sei wichtig, die Wirtschaft in Gang zu halten. Bis zur Coronakrise hätten alle gedacht, es gehe „von alleine immer weiter mit der Wertschöpfung, mit diesen ganzen Arbeitsplätzen“. Nun stehe Hamburg bei der nächsten Steuerschätzung ein massiver Einbruch bevor.

Deshalb stehe man auch zum Flughafen. Dessen Betriebszeiten sollen in dieser Legislatur nicht eingeschränkt werden. Wenn der Betrieb nach dem Lockdown wieder hochfahre, dürfe er nicht mehr CO2 ausstoßen als 2019, sagte Kerstan. Über das „Flughafenentgelt“ solle eine CO2-Abgabe erhoben werden, die die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe fördert.

Naturschutzbund: A 26 ökologisch nicht vertretbar

Kerstan sagte zum Bau der A 26, er verspreche sich davon die Entlastung anderer Straßen. So könne die B 73 in Harburg an einigen Stellen zweispurig werden und auch die Ludwig-Erhard-Straße in der City wieder „verträglicher“ für die Stadt.

Die Entwidmung des Vollhöfner Waldes als Hafengebiet soll erst in trockenen Tüchern sein, wenn Ersatz gefunden wurde. Im Gespräch dafür sind zwei Streifen nördlich und westlich des Containerhafens Altenwerder. Westhagemann sagte, man sorge dafür, dass auch künftig für Gewerbe und Industrie neue Flächen verfügbar sind.

Die Handelskammer begrüßte diese Ergebnisse. Manfred Braasch vom Bund für Umwelt und Naturschutz nannte sie indes „mehrheitlich enttäuschend“. Das Festhalten an der A-26-Ost sei ein „ökologischer Rückschritt ohne gleichen“. Die Autobahn sei „ökologisch nicht vertretbar und viel zu teuer.“ Und die Vorgaben für den Flughafen seien „viel zu schwach“. Wer Klimaschutz ernst meine, müsse Kurzstreckenflüge verbieten oder reduzieren. Und die Pläne zu Moorburg nannte Braasch „Machbarkeitsstudien mit ungewissen Ausgang“.

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