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Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an.
11.6.2023
Der Senat will bei der Gasag einsteigen und das Fernwärmenetz in Landeshand holen – allerdings mit privaten Partnern. Die Konkurrenz ist dabei groß.
17.1.2023
Der Senat will das Semesterticket fürs Sommersemester 2023 rund 75 Euro billiger machen. Die Studierenden wollen sich wohl darauf einlassen.
7.12.2022
Kommunen in Schleswig-Holstein finden es unfair, wie die Landesregierung Geld unter ihnen verteilt. Jetzt klagen sie vor dem Landesverfassungsgericht.
6.12.2022
Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.
30.11.2022
Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
14.11.2022
Feuerwehr legt Abschlussbericht über den tödlichen Unfall einer Radlerin vor. Straßenblockaden seien ursächlich für Verspätung der Rettungskräfte.
9.11.2022
Das 29-Euro-Ticket soll bis März verlängert werden. Dies sieht der vom Berliner Senat beschlossene milliardenschwere Nachtragshaushalt vor.
1.11.2022
Stehen die Stadtwerke Osnabrück vor der Pleite? Ja, suggeriert „Der Spiegel“. Nein, sagt das Unternehmen. Die Kund:innen sind verunsichert.
18.10.2022
2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.
17.10.2022
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
11.10.2022
An der TU Berlin diskutierten rund 1.000 Menschen über Vergesellschaftung. Die Frage: Welche Alternativen zum Wirtschaftssystem sind denkbar?
9.10.2022
Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
5.10.2022
Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
4.10.2022
Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden.
26.9.2022
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.
25.9.2022
Ein Bericht des sächsischen Landesrechnungshofs legt nahe: Berlin sollte sich von der Lehrer-Verbeamtung nicht zu viel erhoffen.
21.9.2022
Ob es in Berlin tatsächlich einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben wird, entscheidet sich Donnerstag. Kosten würde es 29 Euro.
13.9.2022
Der Senat beschließt die Finanz- und die Investitionsplanung bis 2026. Ein wichtiger Schwerpunkt bleibt die Schulbauoffensive.
300 Euro für jeden helfen nicht, die Probleme zu lösen. So ein Vorgehen wäre das Gegenteil von zielgenauer Hilfe.
25.8.2022
