Jahresbericht der Rechnungshofs: 13.000 Computer noch nie benutzt

Behördenchefin Karin Klingen rügt unzureichende Steuerung von Ausgaben und weitgehenden Verzicht auf Zweitwohnungssteuer.

Das Bild zeigt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen mit dem jahresbericht im Abgeordnetenhaus.

366 Seiten hat der Jahresbericht 2022 des Rechnungshof, den Karin Klingen jetzt vorgestellt hat Foto: dpa

BERLIN taz | Extra angeschaffte, aber nicht genutzte Tablet-Computer, ein möglicherweise zu freier Umgang mit übrig gebliebenen Coronamilliarden und millionenschwerer Verzicht auf die Zweitwohnungssteuer: Die Palette der von Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen und ihren 250 Mitarbeitern festgestellten Missstände ist so lang wie vielfältig. Am Mittwoch hat Klingen ihren Jahresbericht im Abgeordnetenhaus übergeben und anschließend auf einer Pressekonferenz vorgestellt.

„Allen Themen ist eines gemeinsam: Berlin muss sich besser auf die Zukunft vorbereiten“, sagte Klingen. Im Blick hatte sie dabei mehr noch als schiefgelaufene Projekte die Phase, die vor dem Projektstart liegt: Da müsse sich etwas verändern. Wenn Klingen sich nicht durchweg gewählt ausdrücken würde, hätte sie auch sagen können: „Erst Gehirn einschalten, dann machen.“

Das wäre auch beim Kauf von 33.000 Tablet-Computern für Lehrkräfte angesagt gewesen, die digitales Unterrichten unterstützen sollten. „Davon wurden nur 60 Prozent in Betrieb genommen“, sagte Klingen, „die restlichen 13.000 wurden nicht ein einziges Mal eingeschaltet.“

Der geplante, aber hinter seinen Zielen weit zurückhängende, seit 2016 öffentlich geförderte Fahrradverleih ist für Klingen ein Beispiel dafür, wie sehr es an gesamtstädtischer Steuerung fehlt: Die Senatsverwaltung für Verkehr habe keine einheitlichen Standards für Genehmigungsverfahren in den Bezirken vorgegeben. Ende 2020 gab es weniger als ein Drittel der geplanten 725 Verleihstationen.

Sorgen macht der Rechnungshofpräsidentin auch der Landeshaushalt. Zu dem gehört eine Rücklage aus Coronahochzeiten, als der Senat 7,3 Milliarden Euro neue Kredite aufnahm, um auch für unerwartete Ausgaben gerüstet zu sein. Mehrere dieser Milliarden aber wurden nicht genutzt. Wenn diese Rücklage nun aufgelöst werden soll, werde der Rechnungshof „sehr kritisch“ begleiten, wofür sie ausgegeben werde – „das ist kein Geld, das man einfach in irgendwelche Projekte stecken kann“.

Rekordschuldenberg

Am korrektesten fände es Klingen, wenn die Kredite zurückgezahlt und damit zum Abbau des Rekordschuldenbergs von 66 Milliarden Euro beitragen würden. Denn wegen steigender Zinsen sorgt dieser für deutlich wachsende Kosten: War 2021 noch eine Milliarde an Zinszahlung fällig, so werden es 2026 gut 70 Prozent mehr sein.

Echtes Geld lässt Berlin bei der Zweitwohnungssteuer liegen: Nur jeder fünfte der 93.000 eigentlich steuerpflichtigen Eigentümer werde auch zur Kasse gebeten. Klingen empfiehlt dem Senat eine Gesetzesänderung, um auch jene wie in anderen Bundesländern zur Kasse bitten zu können.

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sehen sich durch den Rechnungshofbericht in ihrer Kritik am Senat bestätigt: Sie hätten schon lange darauf hingewiesen, der Senat, sinngemäß zusammengefasst, würde Dinge nicht durchdenken, laufen lassen oder Abläufe nicht verändern.

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