Der Linke Hakan Taş hat eine einstweilige Verfügung gegen die AfD Berlin erwirkt. Die musste ein Video löschen, in dem sie gehetzt und gelogen hat. Demonstration gegen rechten Terror am Freitag
Niedersachsens Verfassungsschutz bescheinigt Teilen des AfD-Landesverbands, fortlaufend gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verstoßen.
Die SPD in Schleswig-Holstein will Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte in der Fleischbranche schnell verbessern. Der Branche könne man nicht vertrauen, eine Selbstverpflichtung reiche nicht