Pandemie-Debatte im Abgeordnetenhaus Koalition streitet auch bei Corona Die mitregierende Linkspartei attackiert Regierungschef Müller und seine SPD. Die AfD ist gegen alle Maßnahmen und murrt etwas von „Stasi-Staat“. Von Stefan Alberti 18.11.2021
Koalitionsverhandlungen in Berlin Klimaschutz in die Verfassung Die Neuauflage von Rot-Grün-Rot betont den Klimaschutz, will aber keine neuen Maßstäbe setzen: Ein Zeitplan, wann Berlin klimaneutral sein soll, fehlt. Von Claudius Prößer 18.11.2021
Nichts Genaues sagt man nicht Die jüngste Runde der Koalitionsverhandlungen am Exflughafen Tegel zeigt: Nicht alles wird bezahlbar sein Von Stefan Alberti Ausgabe vom 12.11.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Umstrittene Wahl des Bürgermeisters Ganz große Koalition in Pankow Die Linke regiert, aber SPD und CDU prägen die Verkehrs- und Baupolitik in Berlins größtem Bezirk – ganz im Sinne von Franziska Giffey. Von Bert Schulz 9.11.2021
Premiere des neuen Parlaments Diverser, jünger, noch zu männlich Der neue Präsident des Abgeordnetenhauses plädiert bei der Auftaktsitzung für ein Wahlrecht ab 16. Seine Vize ist die erste mit Migrationshintergrund. Von Stefan Alberti 4.11.2021
Politischer Druck auf Franziska Giffey SPD-Basis für Volksentscheid Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission beteiligt? Von Uwe Rada 2.11.2021
Märkische Sozialdemokraten tauschen aus Fraktionschef muss gehen Bei der SPD im Brandenburger Landtag wird der einstige Hoffnungsträger entthront: Auf Erik Stohn (37) folgt Daniel Keller (35). Von Stefan Alberti 28.10.2021
Rechtsradikales Oktoberfest in Hamburg AfD-Gastgeberin in Quarantäne Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Die AfD-Politikerin Nicole Jordan erwartet am Samstag 400 Gäste aus dem rechten Spektrum – obwohl sie Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. 28.10.2021
Vorne im Abgeordnetenhaus Wieder keine Frau im Chefsessel Die SPD nominiert Dennis Buchner (44) als neuen Parlamentspräsidenten. Eine Frau war zuletzt 1995 in diesem Amt: Hanna-Renate Laurien von der CDU. Von Stefan Alberti 26.10.2021
Die linke Antwort auf die Gretchenfrage „Zwingend“ oder „zentral wichtig“: Die Linke ringt bei ihrem Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen um die Enteignungs-Umsetzung Von Erik Peter Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Koalitionsverhandlungen in Berlin Gegenverkehr bei der S-Bahn Bei den Sondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke geeinigt, die S-Bahn zu kaufen, so die Linke. Das wäre ein Absage an die grüne Verkehrssenatorin. Von Erik Peter und Bert Schulz 20.10.2021
Die Grünen haben voll Bock Die Berliner Grünen sprechen sich bei einem Kleinen Landesparteitag am Montagabend für Koalitionsgespräche mit SPD und Linke aus. Enteignungsbefürworter*innen machen Druck Von Uta Schleiermacher Ausgabe vom 20.10.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Sondierungen in Berlin Was heißt extrem intensiv? SPD, Grüne, Linke und FDP sondieren in wechselnder Besetzung seit Montag. Nach außen dringt nichts – außer Mimik und Wortfetzen. Spannend! Von Anna Klöpper 12.10.2021
Juso-Vorstand zu Sondierungen in Berlin „Die Ampel löst Abwehrreflexe aus“ Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey müsse ihre Tendenz überdenken, fordert Juso-Landesvorstand Sinem Taşan-Funke mit Blick auf die Sondierungen. Interview von Anna Klöpper 11.10.2021
Sondierungen in Berlin Die SPD muss Mut beweisen Kommentar von Bert Schulz Am Freitag will die SPD sagen, mit wem sie Dreiergespräche führen möchte. Eine Ampel liegt nahe – ist aber die schlechteste aller Optionen. 7.10.2021
Grüne loten alles aus Nicht nur SPD sondiert mit CDU – jetzt reden Grüne mit CDU und FDP Ausgabe vom 7.10.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Schwarz-Grüne Sondierungsgespräche Berlins Grüne müssten nur wollen Kommentar von Stefan Alberti Warum macht die Partei ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nicht mit einer Jamaika-Koalition zur ersten grünen Ministerpräsidentin in Deutschland? 6.10.2021
Sondierungsgespräche in Berlin Enteignung setzt SPD unter Druck Kommentar von Bert Schulz Die nächste Koalition muss eine klare Linie zum Enteignen-Volksentscheid haben. Die Glaubwürdigkeit der SPD steht auf dem Spiel. 5.10.2021
Druck auf Politik machen „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ protestiert bei Sondierungstreffen und fordert, den erfolgreichen Volksentscheid tatsächlich umzusetzen Ausgabe vom 5.10.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
Sondierungsgespräche in Berlin Psst, ganz geheim! Nach der Abgeordnetenhauswahl spricht die SPD an diesem Montag mit CDU und FDP. Die Sondierungen mit Linken und Grünen verliefen vielversprechend. Von Bert Schulz 4.10.2021
