Wahlkampf in Schleswig-Holstein Die Grünen machen den Unterschied Die meisten Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag setzen irgendwie doch weiter aufs Auto. Nachhaltig ist nur die Verkehrspolitik der Grünen. Von Gernot Knödler 5.5.2022
Debatte um Gedenkstätte CDU will Panzer stehen lassen Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an. Von Stefan Alberti 4.5.2022
Klage gegen Polizeigewalt Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD) Von Gareth Joswig Ausgabe vom 28.4.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Kritik an Kevin Kühnert Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor. Von Stefan Alberti 24.4.2022
FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition „Wir stehen zu Gesprächen bereit“ Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt. Interview von Stefan Alberti 24.4.2022
Hamburgs FDP in schwerer See Ein Parteichef schlägt Haken Hamburgs FDP versinkt im überwunden geglaubten Chaos. Schuld daran ist vor allem der Parteivorsitzende Michael Kruse. Von Alexander Diehl 24.4.2022
NPD-Jugendkader rückt auf Wer jetzt die NPD-Jugend führt Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Der neue Vorsitzende der Jungen Nationalisten sucht so sehr die Öffentlichkeit, dass er seine Visitenkarten an Bushaltestellen liegen lässt. 16.4.2022
Giffey und Kipping wehren sich „Niemand wird in den Bus geprügelt“ Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien. Von Stefan Alberti 5.4.2022
Zwei Drittel für Aufrüstung Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig Von Stefan Alberti Ausgabe vom 4.4.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Lieber regierenals resignieren Die Berliner Linke lobt sich auf ihrem Parteitag selbst. Die Krise der Partei bleibt Randthema Von Erik Peter Ausgabe vom 4.4.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
100-Tage-Bilanz des Senats Bloß Digitalisierung klappt nicht Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere Ampel“. Von Stefan Alberti 31.3.2022
Autofreie Sonntage Ein dringlicher Antrag für den Grünen-Parteitag fordert neben Fahrverboten auch eine Maut Von Stefan Alberti Ausgabe vom 31.3.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Landesparteitag der Linken in Berlin Ein heikler Gastauftritt Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen. Von Bert Schulz 30.3.2022
Streit um Bau der Autobahn 100 in Berlin FDP brüskiert die Grünen Die Stadtautobahn wird weitergebaut, erklärt das Bundesverkehrsministerium. Das sei so nicht abgesprochen, sagen die Grünen in Bund und Berlin. Von Bert Schulz 29.3.2022
Debatte über Radverkehrsplan Viele Kilometer kosten viel Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses debattiert über den Radverkehrsplan, das große (und teure) Rezept zum Umbau der Stadt. Von Claudius Prößer 16.3.2022
Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus Dem Armageddon ein Ende setzen Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu. Von Stefan Alberti 10.3.2022
Debatte um Ukraine-Krieg Die extreme Rechte ist gespalten Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Auf welcher Seite soll man im Ukraine-Krieg stehen? Rechte im Norden sind sich nur in einem einig: Nicht alle Geflüchteten sind ihnen willkommen. 12.3.2022
Graf will auf Kapek folgen Ex-Grünen-Landeschef Werner Graf bewirbt sich für den Fraktionsvorsitz im Berliner Abgeordnetenhaus Von Stefan Alberti Ausgabe vom 10.3.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Andreas Speit Der rechte Rand Wie die AfD Coronaproteste entdeckte Von Andreas Speit Ausgabe vom 3.3.2022, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Respekt für Rücktritt von Antje Kapek Schwäche zeigen ist richtig Kommentar von Anna Klöpper Die Berliner Fraktionschefin der Grünen tritt zurück, weil sie nicht mehr kann. Wir müssen die Leistungsgesellschaft viel öfter in Frage stellen. 26.2.2022
