Koalitionsvertrag für Berlin Ein bisschen Lärm muss sein CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein. Von Marie Frank 12.4.2023
Mitgliederentscheid der Berliner SPD Eine Partei geht sich an den Kragen Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien. Von Uwe Rada 10.4.2023
Queerpolitik von Schwarz-Rot Ein queerer Schub für Berlin Kommentar von Jan Feddersen Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden. 6.4.2023
Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin Backlash bei der Vielfalt CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat. Von Susanne Memarnia 5.4.2023
Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag Linke und Grüne proben Opposition Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert. Von Adefunmi Olanigan 5.4.2023
Missachtung des Bürgerwillens Das Volk bin ich Kommentar von Erik Peter CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren. 4.4.2023
Forderung nach NSU-Ausschuss in Hamburg Zu viele offene Fragen Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Grüne und Linke wollen, dass Hamburg doch noch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden einrichtet. Die SPD steht weiter quer. 30.3.2023
Schwarz-Rot in Berlin Vertrag fast fertig konturiert Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden. Von Stefan Alberti 29.3.2023
Aufruf zu Kundgebung vor Synagoge Antisemitische Hetze wird teuer Wegen Beleidigung wurde ein Rechtsextremer in Braunschweig verurteilt. Er hatte 2020 eine antisemitische Mahnwache vor der Synagoge angemeldet. Von Andreas Speit 29.3.2023
Gesprühter Protest Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen in Berlin Ausgabe vom 29.3.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert Signal aus Spandauer Vorgärten Kommentar von Gareth Joswig Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet. 26.3.2023
Das Neubauziel von Schwarz-Rot Berlins große Betonkoalition Kommentar von Uwe Rada Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton. 21.3.2023
Aus für AfD-Richterin Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein Ausgabe vom 17.3.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Erste Sitzung des Berliner Parlaments Alter, was geht ab?! Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD. Von Bert Schulz 16.3.2023
Andreas Speit Der rechte Rand Wie rechte Parteien zur Bremer Wahl verschmelzen Von Andreas Speit Ausgabe vom 16.3.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Kommentar von Bert Schulz zum Volksentscheid Klimaneutral 2030 Verschleppen geht diesmal nicht Von Bert Schulz Ausgabe vom 13.3.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU „Der SPD droht die Verzwergung“ Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke. Interview von Timm Kühn 12.3.2023
Koalitionsverhandlungen in Berlin Nur ein halbherziger Appell Kommentar von Bert Schulz Die Grünen fordern die SPD-Basis auf, beim Mitgliederentscheid gegen die Koalition mit der CDU zu stimmen. Dafür müssten die Grünen etwas mehr tun. 10.3.2023
Schwarz-Rote Verhandlungen in Berlin Erstes aus der Ideenschmiede CDU und SPD starten in ihre Koalitionsgespräche und beschließen ein Grundsatzpapier. Trotz Geldmangels soll das 29-Euro-Ticket bleiben. Von Stefan Alberti 9.3.2023
CDU will Tempelhofer Feld bebauen Direkt gegen die direkte Demokratie Kommentar von Bert Schulz Die CDU will eine Volksbefragung einführen, um die A 100 und die Bebauung des Tempelhofer Feldes durchzusetzen. Die Macht der Regierenden würde noch größer. 5.3.2023
