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Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Leere Stühle und ein Rollstuhl in einem Klassenraum

Debatte um Förderschulen in Niedersachsen

„Die Umsetzung läuft schleppend“

Der GEW-Vize Holger Westphal sieht mit Sorge auf die Wahl in Niedersachsen. CDU und FDP wollten den Wandel zur inklusiven Schule stoppen.
Interview von Kaija Kutter

27.5.2022

Herta Däubler-Gmelin sitzt allein an einem Konferenztisch

Linke zur Enteignungskommission

Keine Freifahrt für Däubler-Gmelin

Die Enteignungskommission will politische Vorgaben unterlaufen. Die Linke übt Kritik an der Vorsitzenden und drängt im Senat auf eine Klärung.
Von Erik Peter

23.5.2022

Beatrix von Storch spricht auf einem Berliner AfD-Parteitag

Annullierte Wahl bei der AfD Berlin

AfD will Delegierte trotzdem schicken

Nach einem Schiedsgerichtsurteil ist unklar, ob Berliner AfD-Abgeordnete zum Bundesparteitag dürfen. Der Landesvorstand legt Rechtsmittel ein.
Von Gareth Joswig

19.5.2022

Tino Chrupalla und Alexander Wolf unterhalten sich mit angespanntem Gesichtsausdruck auf der Wahlparty in der Hamburger Landesgeschäftsstelle im Februar 2020.

AfD-Richtungskampf nach Wahlschlappen

Bürgerliche Bekundungen aus Hamburg

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Beim Richtungskampf in der AfD fordert der Hamburger Alexander Wolf mehr Parteinahme für die Ukraine. Er will damit die bürgerliche Mitte erreichen.

21.5.2022

Polizisten führen Festgenommenen ab: 1. Mai 2022 in Berlin

Polizeibeauftragter von Berlin

Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Von Plutonia Plarre

18.5.2022

Fußgänger auf einer Kreuzung mit Zebrastreifen

Verkehrswende läuft

Hamburg will Fußgänger ernst nehmen

Der rot-grüne Senat erweitert sein Bündnis für den Radverkehr. Künftig will er so bauen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen.
Von Gernot Knödler

18.5.2022

Jens Kestner spricht im Landtag von Hannover

AfD Niedersachsen vergeigt Landesliste

Alle doof

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Niedersachsens AfD ist weiter tief zerstritten. Das zeigte sich bei dem Versuch, Kan­di­da­t:in­nen für die Landtagswahl per Briefwahl zu nominieren.

13.5.2022

Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses

Untersuchungsausschuss Neukölln

AfD hat Neukölln-Verbot

Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Von Gareth Joswig

5.5.2022

Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Zwei Radler in Regenmänteln auf einem Deich

Wahlkampf in Schleswig-Holstein

Die Grünen machen den Unterschied

Die meisten Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag setzen irgendwie doch weiter aufs Auto. Nachhaltig ist nur die Verkehrspolitik der Grünen.
Von Gernot Knödler

5.5.2022

Das Foto zeigt einen zum sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni gehörenden Panzer, von dem eine ukrainische Flagge entfernt wird, die ihn kurzzeitig verhüllte.

Debatte um Gedenkstätte

CDU will Panzer stehen lassen

Fraktion unterstützt Antrag der eigenen Abgeordneten Bung nicht. Innensenatorin Spranger kündigt Sicherung der sowjetischen Ehrenmale am 8. Mai an.
Von Stefan Alberti

4.5.2022

Klage gegen Polizeigewalt

Ein Antifa-Bündnis klagt gegen einen wohl rechtswidrigen Polizeieinsatz. Mittendrin: Tom Schreiber (SPD)
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  28.4.2022,  Seite 22, berlin
Das Foto zeigt Kevein Kühnert, den SPD-Generalskretär und früheren Berliner Landes- und Bundesvorsitzenden des Parteinachwuchses Jusos.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos

Kritik an Kevin Kühnert

Der SPD-Nachwuchs hält seinem früheren Chef bei dessen Besuch falsche Scheu vor einem Parteiausschlussverfahren von Exkanzler Schröder vor.
Von Stefan Alberti

24.4.2022

Das Bild zeigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden Sebastian Czaja bei einer Rede im Berliner Abgeordnetenhaus.

FDP-Fraktionschef zu Ampelkoalition

„Wir stehen zu Gesprächen bereit“

Sebastian Czaja kann sich ein Bündnis mit SPD und Grünen vorstellen, falls die Linkspartei wegen des Enteignungsstreits aus dem Senat aussteigt.
Interview von Stefan Alberti

24.4.2022

Michael Kruse mit Mund-Nasen-Schutz hält während eines Online-Parteitags der Hamburger FDP seine Stimmkarte hoch

Hamburgs FDP in schwerer See

Ein Parteichef schlägt Haken

Hamburgs FDP versinkt im überwunden geglaubten Chaos. Schuld daran ist vor allem der Parteivorsitzende Michael Kruse.
Von Alexander Diehl

24.4.2022

Glatzkopf zwischen Fahnen der NPD und des Deutschen Reichs

NPD-Jugendkader rückt auf

Wer jetzt die NPD-Jugend führt

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der neue Vorsitzende der Jungen Nationalisten sucht so sehr die Öffentlichkeit, dass er seine Visitenkarten an Bushaltestellen liegen lässt.

16.4.2022

Das Foto zeigt Ukraine-Flüchtlinge vor Zelten am Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel.

Giffey und Kipping wehren sich

„Niemand wird in den Bus geprügelt“

Regierungschefin und Senatorin: Weiterleiten von Flüchtlingen aus Ukraine ist keine Abschiebung. Senat beschließt Bleibekriterien.
Von Stefan Alberti

5.4.2022

Lieber regierenals resignieren

Die Berliner Linke lobt sich auf ihrem Parteitag selbst. Die Krise der Partei bleibt Randthema
Von Erik Peter
Ausgabe vom  4.4.2022,  Seite 22, berlin

Zwei Drittel für Aufrüstung

Bei ihrem Landesparteitag sind sich die Berliner Grünen vor allem in der Ablehnung der A100 einig
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  4.4.2022,  Seite 22, berlin