Besetzung am Verfassungsgericht wohl blockiert Trotz CDU-Gegenwind – Grüne wollen Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin Von Luise Greve Ausgabe vom 18.6.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Untersuchungsausschuss „Gehaltsaffäre“ Weil gibt nicht den Scholz Im Untersuchungsausschuss zum Gehalt der Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist der prominenteste Zeuge vernommen worden. Von Nadine Conti 15.6.2024
Rechtsextreme an Schule in Brandenburg CDU-Politiker bringt AfD zur Schule Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister. Von Markus Reuter 12.6.2024
Mobilität im Berliner Haushalt Kann das wirklich alles weg? Die Grünen fragen, warum Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) zur Haushaltsanpassung bei Zukunftsprojekten kürzt – und bei der Verkehrssicherheit. Von Claudius Prößer 12.6.2024
Brandenburg zwischen zwei Wahlen Bloß nicht vor der blauen Wand Die rot-schwarz-grüne Regierung zieht in Potsdam nur 44 Stunden nach dem landesweitem AfD-Wahlerfolg eine positive Bilanz von fast 5 Jahren Koalition. Von Stefan Alberti 11.6.2024
Bezirkswahl in Hamburg Grüne eiskalt abserviert Bei der Bezirkswahl verlierend die Grünen Platz eins an den Koalitionspartner SPD, die selbst aber kaum zulegt. Gewinner sind BSW und Volt. Von Jan Kahlcke 10.6.2024
Bezirkswahlen in Hamburg Die grüne Grenze Stefanie von Berg ist Grüne Bezirksamtsleiterin von Altona – noch. Wie sie an 700 Metern Fahrradweg in einem Elbvorort zu Scheitern droht. Von Daniel Wiese 8.6.2024
Online-Magazin hofiert Krah und Bystron Die Dreckschleuder der Geschassten Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Das Online-Magazin „Deutschland Kurier“ bietet den verbrannten AfD-Kandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron weiter eine Plattform für EU-Wahlkampf. 6.6.2024
Europawahl am 9. Juni Warm-up für die nächsten Wahlen Auch beim kleinen Landesparteitag der Grünen bordet das Interesse an der EU-Wahl nicht über. Dabei schneiden die bei dieser Wahl oft besonders gut ab. Von Stefan Alberti 30.5.2024
Auflösung von Palästina-Kongress Gewaltenteilung in Gefahr Der Senat räumt ein, dass der „Palästina-Kongress“ im April hastig beendet wurde. Auch die Räumung der HU-Besetzung war laut Jurist fragwürdig. Von Hanno Fleckenstein 27.5.2024
Schwächelnd ins Ziel geschleppt Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden vom SPD-Parteitag mit magerer Zustimmung zu neuen Landesvorsitzenden gewählt Von Rainer Rutz Ausgabe vom 27.5.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds „Die haben nichts verstanden“ BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird. Interview von Rainer Rutz 23.5.2024
Debatte zum Tempelhofer Feld Wer nicht fragt, bleibt dumm CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen. Von Stefan Alberti 23.5.2024
Andreas Speit Der rechte Rand Wie radikal der EU-Kandidat der Hamburger AfD ist Von Andreas Speit Ausgabe vom 23.5.2024, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Rasierklingen-Falle im Wahlkampf Hamburger SPD-Politiker verletzt Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz. Von Kaija Kutter 17.5.2024
IHK sagt Podiumsdiskussion ab Keine Bühne für Krah Die IHK Lüneburg-Wolfsburg sagt eine Podiumsdiskussion mit Maximilian Krah ab. Zuvor waren drei Gäste wegen Krahs geplanter Teilnahme abgesprungen. Von Andreas Speit 16.5.2024
Linkspartei und Nahost-Konflikt Klare Differenzen Die Berliner Linke verkämpft sich vor ihrem Parteitag am Samstag an der Positionierung zum Krieg in Gaza. Im Fokus steht vor allem ein Kreisverband. Von Rainer Rutz 24.4.2024
Bilanz der Berliner CDU-SPD-Regierung Viel kritisiertes Selbstlob Der schwarz-rote Senat findet sein erstes Amtsjahr gut. Die Grünen sehen das ganz anders. Sie werfen der Koalition Stillstand und „Geschwätz“ vor. Von Stefan Alberti 23.4.2024
Machtkampf in der SPD Berlin Nadelstiche gegen den Verlierer Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gehen fest davon aus, SPD-Chef:innen zu werden. Die Politik von Noch-Parteichef Saleh halten sie für überholt. Von Rainer Rutz 22.4.2024
Berlins scheidender SPD-Chef Saleh Der Steuermann hat sich verzockt Kommentar von Rainer Rutz Raed Saleh ist im Kampf um seine Zukunft als SPD-Landeschef brachial gescheitert. Gut möglich, dass nun ungemütliche Zeiten auf die Partei zukommen. 21.4.2024
