Bürgerbegehren In Göttingen Radentscheid auf der Zielgeraden In Göttingen kommt es immer wieder zu Unfällen zwischen Autos und Radfahrer:innen. Eine Initiative will das ändern. Die Zustimmung ist groß. Von Reimar Paul 7.2.2024
Eine Wahl mit Tücken Die Teilwiederholung der Bundestagswahl am kommenden Sonntag sorgt laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas für etliche neue Probleme Ausgabe vom 6.2.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Pro-Tesla-Kampagne in Grünheide Nicht immer nur dagegen Gemeindemitglieder dürfen über die Erweiterung der Gigafactory abstimmen. Eine Gruppe von Schülern wirbt im Rahmen einer Kampagne für ein „Ja“. Von Jonas Wahmkow 24.1.2024
Landesparteitag in Potsdam Grüne wollen AfD-Verbot Der Brandenburger Landesverband beschließt sein Programm für die Landtagswahl am 22. September und fordert ein Verbotsverfahren. Von Stefan Alberti 21.1.2024
Ihr Berlinerlein, kommet! Laut Wahlleiter ist Berlin gut für die Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar gerüstet Von Lilly Schröder Ausgabe vom 8.1.2024, Seite 22, berlin Download (PDF)
Grüne in Brandenburg Ohne Flügel, aber nicht kraftlos Bei Brandenburgs Grünen dominiert Pragmatismus. Für die Zeit nach der Landtagswahl im September setzen sie weiter auf eine Koalition mit SPD und CDU. Von Stefan Alberti 2.1.2024
Wiederholung der Bundestagswahl Schon wieder Wahlkampf Mehr als 500.000 Berliner sind zum 11. Februar zur Wiederholung der Bundestagswahl aufgerufen. Die Parteien haben nun mit den Wahlkampagnen begonnen. 2.1.2024
Der Wahlkampf hat begonnen Nach dem Karlsruher Urteil bereiten sich die Parteien auf den 11. Februar vor Ausgabe vom 21.12.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Urteil zur Pannenwahl von 2021 Mini-Neuwahl zum Ferienausklang Das Bundesverfassungsgericht lässt die Bundestagswahl in Berlin wiederholen – aber nur in jedem fünften Wahllokal. Die Linkspartei kann aufatmen. Von Stefan Alberti 19.12.2023
Karlsruher Urteil zur Wahl in Berlin Mit zweierlei Maß gemessen? Kommentar von Uwe Rada Eine komplette Wahlwiederholung ordnete das Landesverfassungsgericht Berlin an. Karlsruhe genügen 455 Wahlbezirke. Ist das gerecht? 19.12.2023
Richtungsdebatte bei den Berliner Grünen Neue Vorsitzende, alter Streit Das Zerwürfnis ist mit der Wahl von Nina Stahr zur Co-Parteichefin beim fortgesetzten Landesparteitag nicht vorbei. Von Stefan Alberti 14.12.2023
Deutsche Wohnen enteignen Senat verschleppt Enteignung Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen. Von Erik Peter 13.12.2023
Wahltermin im Februar möglich Bundesverfassungsgericht will kurz vor Weihnachten Urteil zur Wiederholung der Bundestagswahl verkünden Ausgabe vom 20.11.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Hessen wird schwarz-rot wie Berlin „Streit ist der Anfang vom Ende“ SPD-Landeschefin Franziska Giffey empfahl schon vor vier Wochen für Hessen, was dort nun überraschend tatsächlich kommt: Schwarz-Rot wie in Berlin. Interview von Stefan Alberti 12.11.2023
Hohe Umfragewerte der AfD in Brandenburg Thüringer Verhältnisse Die AfD steigt in Brandenburg in der neuesten Umfrage auf 32 Prozent. Der SPD-Generalsekretär will nicht das „Prinzip Hoffnung“ setzen. Von Stefan Alberti und Gareth Joswig 14.9.2023
Bürgerbeteiligung in Bremerhaven Wischen für die Stadtentwicklung Bremerhaven nutzt die Plattform „Swipocratie“, um Bürger*innen an der Entwicklung der Innenstadt zu beteiligen. Um Repräsentativität geht es nicht. Von Franziska Betz 14.9.2023
Berliner Doppelhaushalt Gaebler rasiert Bürgerbeteiligung Kürzungen allerorten: Auch den Anlaufstellen in den Bezirken für die Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten sollen die Gelder zusammengestrichen werden. Von Rainer Rutz 12.9.2023
Dreizehn Monate vor der Landtagswahl Woidke feiert Dienstjubiläum Brandenburgs SPD-Chef wurde vor zehn Jahren Ministerpräsident und will nach der Landtagswahl 2024 weitermachen. Von Stefan Alberti 27.8.2023
Wahlrecht ab 16 Erst schießen, dann wählen? Im Zuge der geplanten Senkung des Wahlalters drängt die CDU auf politische Bildung von Jugendlichen. Auch Schulbesuche der Bundeswehr stehen im Raum. Von Kajo Roscher 8.8.2023
