Programm für Berliner Wahl 2021 Grüne wollen gerufen werden Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den Mietendeckel. Von Stefan Alberti 12.1.2021
Kür der grünen Spitzenkandidatin Grüne gehen zur Attacke über Am Samstag soll Bettina Jarasch offiziell Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Landeschef Graf kritisiert Regierenden Müller. Von Stefan Alberti 8.12.2020
Koalition spricht über Enteignung R2G trifft Aktivist*innen der Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ist das Ziel bald erreicht? Von Erik Peter Ausgabe vom 3.12.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Volksbegehren Berlin Werbefrei Werbeverbot, zweiter Anlauf Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug. Von Erik Peter 23.11.2020
Rechte Terrorserie in Neukölln Aufklärung gefordert Vor einem Jahr forderten die Opfer im Neukölln-Komplex mit 25.000 Unterschriften einen Untersuchungsausschuss. Ihr Anliegen ist aktueller denn je. Von Gareth Joswig 4.11.2020
Kommunale Bürgerentscheide Weniger Demokratie wagen In Niedersachsen will die SPD-CDU-Regierung offenbar Bürgerentscheide zu Krankenhausstandorten unmöglich machen. Von Nadine Conti 4.11.2020
Populisten-Hochburg Facebook Teile und herrsche Facebook behauptet, die Welt näher zusammenzubringen. Doch immer mehr zeigt sich, wie der Konzern Menschen auseinandertreibt – und Populisten stärkt. Von Timo Hoffmann 23.10.2020
Spitzt schon mal die Bleistifte Ende des Hinhaltens: Senat äußert sich zur Enteignungsinitiative. Noch fehlt das Parlament, dann werden Unterschriften gesammelt Von Bert Schulz Ausgabe vom 23.9.2020, Seite 22, berlin Download (PDF)
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen Enteignungs-Ini geht Geduld aus Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen. Von Gareth Joswig 15.9.2020
Polizeiwillkür in Hamburg Zu politisch für die Polizei Die Polizei versteht das Sammeln von Unterschriften für zwei Volksinitiativen als unangemeldete Versammlung – und verhängt Bußgeld. Von Katharina Schipkowski 12.8.2020
Michael Müller will in den Bundestag Der Regierende wird zur Lame Duck Kommentar von Bert Schulz Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus. 10.8.2020
Mieten-Initiativen in Berlin Youtube-Tutorial für Bürger-Inis Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum Von Gareth Joswig 23.7.2020
„Zur Lichtgestalt heroisiert“ Der niederländische Philosoph Johannes Max van Ophuijsen kämpft gegen eine Ehrung: Würde das „Friedenslabor“ des Museumsquartiers Osnabrück nach Hans-Georg Calmeyer benannt, einem örtlichen NS-Juristen, wäre das für ihn ein Skandal Von Harff-Peter Schönherr Ausgabe vom 23.7.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
Volksinitiative einigt sich mit Senat Weg für Enteignung ist frei Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde. Von Uwe Rada 22.7.2020
Pazderski kandidiert für die AfD Berlin Der vermeintlich Gemäßigte Georg Pazderski will als Spitzenkandidat der AfD Berlin zur Wahl 2021 antreten. Doch weil er sich gegen den Flügel stellte, hat er schlechte Chancen. Von Gareth Joswig 7.7.2020
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Geiseldrama geht doch weiter Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder. Von Gareth Joswig 26.6.2020
Volksbegehren für besseren Artenschutz Mehr Öko, weniger Pestizid In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen. Von Nadine Conti 3.3.2020
Grünes Foulspiel gegen Linke Grüne aus dem ganzen Bundesgebiet haben am Tag der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft Stimmung gegen Die Linke gemacht – mit der Behauptung, wer sie wähle, hieve einen Rechtsextremen ins Parlament Von Jan Kahlcke Ausgabe vom 25.2.2020, Seite 26, nord Download (PDF)
48 Stunden an der Elbe Hamburg, deine Perlen Kein Bundesland hat die SPD so gern wie Hamburg. Warum? Auf Spurensuche in der Kneipe, der Elphi, auf dem Friedhof und im Hafen. Von Kersten Augustin und Paul Wrusch 23.2.2020
Spitzenkandidat über die CDU in Hamburg „Ich verschwinde nicht nach Berlin“ CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg will eine Deutschland- oder eine Große Koalition. Die CDU liegt derzeit in Hamburg bei etwa 14 Prozent. Interview von Marco Carini 24.2.2020
