Mieten-Initiativen in Berlin: Youtube-Tutorial für Bürger-Inis

Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum

Zahlreiche geschnürte Unterschriften-Pakete der Volk-Ini Deutsche Wohnen und Co. enteignen in einem Karton.

Deutsche Wohnen und Co. enteignen präsentiert stapelweise Unterschriften Foto: Gregor Fischer/dpa

BERLIN taz | Bastel dir deine stadtpolitische Initiative: Wie ein Do-it-yourself-Baukasten für politische Selbstorganisation kommt das neueste Projekt von Mietaktivist:innen daher. Es heißt Initiativenforum Stadtpolitik Berlin oder kurz Ini-Forum und soll ein zentraler Player bei demokratischen Anliegen von Bür­ge­r:innen-Bündnissen werden – also eine Art Initiative für Initiativen.

Die Meta-Initiative ist das Ergebnis aus mietenpolitischen Kämpfen gegen Wohnungsnot in Berlin seit 2011 und soll künftigen Bürger:innen-Bewegungen dabei helfen, sich zu vernetzen, Know-how zu bekommen, sich zu organisieren – und nicht zuletzt besser durchzudringen. Eine vergleichbare Institution gibt es bundesweit bisher noch nicht.

Denn weil bislang gute Youtube-Tutorials fehlen, wie man sich als Hausgemeinschaft gegen den Verkauf an eine Aktiengesellschaft wehrt, einen brachliegenden Ort für soziale Zwecke mit einem Einwohner:innen-Antrag in der Bezirksversammlung umnutzt oder auch nur eine Mietminderung durchsetzt, weil man wegen eines nervigen Riesenplakats vorm Baugerüst nicht mehr aus dem Fenster schauen kann, gibt es jetzt das „IniForum“.

Denn dieses Wissen ist vielfach in lokalen Stadteil-Initiativen bereits vorhanden. Auf einer nun eingerichteten Website sollen ein Austausch möglich sein, Anliegen zudem in regelmäßigen „Hearings“ im Abgeordnetenhaus ergebnisorientiert vorgetragen und bald auch Workshops organisiert werden.

Gefördert von Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Auch für die Politik und ­Verwaltung soll es durch das Ini-Forum Vorteile geben: So soll es als feste Schnittstelle zwischen Bür­ger:innen, Verwaltung und Fach­politiker:innen dienen und fester Ansprechpartner für alle Beteiligten sein. Nicht zuletzt deshalb ist das Projekt von Katrin Lompschers (Die Linke) Senatsverwaltung für Stadt­entwicklung mit vier Teilzeitstellen bis Ende 2021 gefördert. Getragen wird das Forum vom Trägerverein „Stadtprojekte e. V.“.

„Das Projekt soll die Machtverhältnisse wieder herstellen. Wir haben in Berlin große Einflussmöglichkeiten für Kapitalinteressen – etwa durch Lobbyismus“, sagt Konstantin Sergiou, der selbst für die Inis Bizim Kiez und Berlin vs. Amazon aktiv ist. Für Bürger:innen gebe es im Gegensatz zu Konzernen große Hürden, mit Problemen und ihren Anliegen gehört zu werden – das solle sich künftig verbessern: „Das Ini-Forum ist ein Beitrag zur Demokratisierung der Verhältnisse“, sagte Sergiou.

Initiativenforum Stadtpolitik Neben vier jährlichen parlamentarischen Hearings im Abgeordnetenhaus soll durch das Forum vorhandenes Bewegungswissen multipliziert werden. Auch können Engagierte sich auf iniforum-berlin.de den aktuellen Stand zu ihren Anliegen mitteilen.

Der Beirat 18 Aktivist:innen aus verschiedenen Initiativen und Organisationen bestimmen über Themensetzungen für politische Hearings und Ausrichtungen des Projekts. Der Beirat tagt öffentlich. Prinzipiell kann jeder Mitglied des Beirats werden. (gjo)

Zusammen mit anderen bekannten Köpfen aus stadtpolitischen Bewegungen stellte Sergiou das Projekt inklusive neuer Website am Donnerstag bei einer Pressekonferenz vor. Seit einem Jahr haben Miet-Aktivist:innen am Forum gearbeitet. Neben Sergiou sind das unter anderem Fabian Steinecke von Bizim Kiez, Melanie Dyck von Kotti & Co. und dem Mietenvolksentscheid sowie Carola Rönneburg von GloReiche Nachbarschaft.

Bei der Vorstellung war auch Rouzbeh Taheri von Deutsche Wohnen und Co. enteignen dabei, der zusammen mit weiteren Vertreter:innen aus diversen stadtpolitischen Initiativen im ehrenamtlichen Beirat des Trägervereins sitzt. Selbst wird Taheri allerdings nicht beim Ini-Forum arbeiten, wie er sagte.

Besonders nützlich dürfte dieser geregelte und systematische Austausch für Hausgemeinschaften werden, die überraschend von dem Verkauf ihres Hauses erfahren und sich dagegen wehren wollen. Jüngstes Beispiel sind wohl die 23 Häusern in verschiedenen Bezirken Berlins, die von der Deutschen Wohnen gekauft wurden und wo nach Vernetzung und Demonstrationen eine soziale Abwendungsvereinbarung erzielt wurde.

Hilfe beim Vorkaufsrecht

Denn wenn bekannt wird, dass ein Haus im Mileuschutz an einen der üblichen verdächtigen Großkonzerne verkauft werden soll, bleiben nur zwei Monate Zeit, das bezirkliche Vorkaufsrecht geltend zu machen und Druck auf die beteiligten Verwaltungen, Firmen und Politiker:innen auszuüben. Mit Hilfe des Ini-Forums sollen lokale Inis von Beginn an aufgepäppelt und gestärkt werden.

Das Ini-Forum hofft natürlich, dass das Projekt auch über den Förderzeitrum bis Ende 2021 hinaus weiterläuft. „Das ist auch Demokratieförderung“, sagt Melanie Dyck von Kotti & Co. Mit dem Projekt habe der Senat die Stadt von morgen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch in einem greifbaren Format umgesetzt.

„Als 2011 die Mietenproteste losgingen, hat die Suche nach Lösungen viel Zeit abverlangt. Einige von uns waren regelrecht hauptberuflich mit Recherche und Protest beschäftigt“, sagt Melanie Dyck von Kotti & Co.

Mit dem Ini-Forum wird Dyck nun sogar mit einer Teilzeit-Anstellung vom Senat bezahlt, um ihr direktdemokratisches Wissen an neue Stadtteil-Inis weiterzugeben. Sie sagt: „Wir sind eine Verstärkung und Schnittstelle für die Menschen dieser Stadt.“

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