Kommentar von Bert Schulz zu den Konsequenzen aus dem Wahlchaos Wahlwiederholung? Ganz oder gar nicht Von Bert Schulz Ausgabe vom 11.7.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Kommission zu Wahlchaos in Berlin Ein Weckruf für die Politik Kommentar von Bert Schulz Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren. 6.7.2022
Neues zu Wahlpannen Expertenkommission des Senats präsentiert am Mittwoch ihren Bericht Ausgabe vom 5.7.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wählen ab 16 Stimmen für Mitbestimmung Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat am Dienstag mehr als 25.000 Unterschriften für eine Ausweitung des Wahlrechts eingereicht. Von Sean-Elias Ansa 14.6.2022
Klimaneutralität bis 2030 „unrealistisch“ Abgeordnetenhaus stimmt geschlossen gegen Anliegen vom Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ Ausgabe vom 10.6.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
„Sichere Häfen“ in Niedersachsen Weiter Weg zum sicheren Hafen Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren. Von Harff-Peter Schönherr 11.6.2022
„Klimaneutral 2030“ im Parlament Eigentlich ja, aber nein Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ geschlossen abgelehnt – damit kann es jetzt kommen. Von Claudius Prößer 2.6.2022
Wohnungspolitik in Berlin Dem Senat schwinden die Mittel Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf. Von Bert Schulz 29.5.2022
Berliner Pannenwahl Entscheidung erst im Herbst Ausgabe vom 27.5.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Debatte um Förderschulen in Niedersachsen „Die Umsetzung läuft schleppend“ Der GEW-Vize Holger Westphal sieht mit Sorge auf die Wahl in Niedersachsen. CDU und FDP wollten den Wandel zur inklusiven Schule stoppen. Interview von Kaija Kutter 27.5.2022
Autofrei-Volksbegehren soll vor Gericht Jarasch sagt Nein Die grüne Verkehrssenatorin lehnt nach dem Klima-Vorstoß noch ein Volksbegehren ab: „Wir brauchen autofreie Kieze, aber keine autofreie Innenstadt“. Von Stefan Alberti 17.5.2022
Autofreie Innenstädte Städte für Menschen, nicht Autos Kommentar von Marie Frank Das Volksbegehren Berlin Autofrei ist laut Innenverwaltung unzulässig. Dabei ist körperliche Unversehrtheit wichtiger als Autos in der Innenstadt. 10.5.2022
Landesparteitag der Linken in Berlin Ein heikler Gastauftritt Zum Treffen ist auch die Enteignungs-Initiative eingeladen. Parteichefin Schubert fordert sie auf, sich an der Kommission des Senats zu beteiligen. Von Bert Schulz 30.3.2022
Volksinitiative „Demokratie für Alle“ „Das ist machbar“ Wählen mit 16, Wahlrecht ohne deutschen Pass und digitales Abstimmen – dafür sammelt die Volksinitiative „Demokratie für alle“ jetzt Unterschriften. Interview von Claudius Prößer 9.3.2022
„Alles andere als einladend“ Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzprogramm in der Kritik Von Claudius Prößer Ausgabe vom 15.2.2022, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wahlplakat erschlägt Mann in Beelitz Staatsanwalt prüft tödlichen Unfall Ein vom Sturm gelöstes Wahlplakat erschlägt in Beelitz einen Fußgänger. Parteien lassen Standfestigkeit der Plakate überprüfen. Von Johanna Jürgens 1.2.2022
Volksinitiative vor Gericht Hamburg gegen direkte Demokratie Eine Hamburger Volksinitiative will Bürgerentscheide auch auf Bezirksebene verbindlich machen. Der Senat hält das für verfassungswidrig und klagt. Von André Zuschlag 21.12.2021
Wahlchaos in Berlin am 26. September Weiterer Einspruch gegen die Wahl Auch Berlins Landeswahlleitung legt Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl am 26. September ein. Konkret geht es um zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise. Von Bert Schulz 22.11.2021
Politischer Druck auf Franziska Giffey SPD-Basis für Volksentscheid Die SPD-Kreise Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg machen sich für Vergesellschaftung stark. Wie stark ist die Initiative an der Kommission beteiligt? Von Uwe Rada 2.11.2021
Die linke Antwort auf die Gretchenfrage „Zwingend“ oder „zentral wichtig“: Die Linke ringt bei ihrem Parteitag zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen um die Enteignungs-Umsetzung Von Erik Peter Ausgabe vom 21.10.2021, Seite 22, berlin Download (PDF)
