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Das Bild zeigt Franziska Giffey (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) mit einem vergrößerten 29-Euro-Ticket.

Abgeordnetenhaus

Wahlkampf geht immer

Im Parlament findet die SPD selbst beim wenig strittigen Thema von in der Krise drohender Wohnungslosigkeit einen Weg, gegen die Grünen zu sticheln.
Von Stefan Alberti

20.10.2022

Andreas Speit Der rechte Rand

Wer rechts in den Landtag einzieht

Von Andreas Speit

13.10.2022

nord,  S. 26-27
Das Bild zeigt Regierungchefin Franziska Giffey (SPD) und weitere Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg.

Finanzierung des Entlastungspakets

„Wir gehen auf Nummer sicher“

Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) will den Nachtragshaushalt noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zur Pannenwahl von 2021 beschließen lassen.
Von Stefan Alberti

11.10.2022

Andreas Geisel im Profil

DW Enteignen fordert Geisel-Rücktritt

„Willentlich rechtswidrig“

Laut DW Enteignen hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens mit Absicht verzögert. Nun fordert sie den Rücktritt von Andreas Geisel.
Von Erik Peter

5.10.2022

Das Foto zeigt den Temperaturregler einer Heizung.

Senatssitzung

Voll Energie voraus?

Trotz wahrscheinlicher Wahlwiederholung gibt sich die rot-grün-rote Regierung tatkräftig: Entwurf des Nachtragshaushalt soll bis 8. November stehen.
Von Stefan Alberti

4.10.2022

Zwei Männer sitzen an einem Tisch vor einer Wand mit dem Logo der AfD

Wahlkampf in Niedersachsen

Die AfD hofft auf zwölf Prozent

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Krisengewinnerin: Vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigen die Umfragewerte für die AfD und ihren Spitzenkandidat Stefan Marzischewski-Drewes.

2.10.2022

Ein Bagger buddelt im Moor Torf aus

Landtagswahl in Niedersachsen

Erste Schritte zurück in den Morast

Vor der Landtagswahl nimmt die Debatte um den Moorschutz an Fahrt auf. Zuvor war er kaum ein Thema und Umweltschützer bleiben skeptisch.
Von André Zuschlag

1.10.2022

Menschen beim Fest von Deutsche Wohnen und Co enteignen vor einem Plakat der INitiative

Linke drängt auf Enteignung

Angriff und Verteidigung zugleich

Kommentar von Bert Schulz
Die Linke startet eine Kampagne für ein Enteignungsgesetz. Sie braucht das für ihre Glaubwürdigkeit, aber das Risiko sollte sie nicht unterschätzen.

25.9.2022

Ein Schild am Cottbuser Ortseingang, das dazu aufruft, nicht die

OB-Wahl in Cottbus

Die Rechten ausstechen

Lagerübergreifend unterstützen De­mo­kra­t*in­nen die SPD in der Stichwahl gegen die AfD. Das allein reiche nicht, warnt die Opferberatung.
Von Gareth Joswig

12.9.2022

Eine eingeschossige Baracke mit Graffiti an den Wänden.

Umgang mit Obdachlosen in Stade

Untergebracht im Dreck

Eine Obdachlosenunterkunft in Stade ist völlig heruntergekommen. Die Linke vermutet Absicht: Die Stadt wolle die Fläche als Baugebiet ausweisen.
Von Josephine von der Haar

8.9.2022

Das Foto zeigt den neuen Landeswahlleiter Stephan Bröchler neben Innensenatoris Iris Spranger.

Senat ernennt neuen Wahlleiter

Chaos soll abgewählt sein

Der neue Wahlleiter Bröchler bekommt mehr Personal und mehr Kompetenzen, um ein erneutes Wahlchaos wie 2021 zu vermeiden.
Von Stefan Alberti

6.9.2022

Menschen stehen mit einem Transparent für ein Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Klar gescheitert

Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.
Von Bert Schulz

6.9.2022

Demonstrant steht mit einem Schild vor dem Roten Rathaus:

Volksbegehren Deutsche Wohnen Enteignen

Die geheime Kommission

„Mehr Demokratie“ kritisiert die Intransparenz der Enteignungskommission. Die trifft sich weiter hinter verschlossenen Türen und anonymisiert Protokolle.
Von Erik Peter

22.8.2022

Vermeidbare Pannen

Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen wird wahrscheinlicher

18.8.2022

berlin,  S. 22

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die AfD Wahlkampf macht

Von Andreas Speit

18.8.2022

nord,  S. 26-27
Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?

Volksinitiative zum Wahlrecht

Wählen ab 16 in Sicht

Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.
Von Sean-Elias Ansa

15.8.2022

die alte Schule, ein Backsteinhaus mit Quergebäude

Bürger und Rat im Clinch

Eine Gemeinde streitet um ihr Erbe

In Suderburg bei Uelzen kämpfen Bürger um ihre alte Schule. Einen Bürgerentscheid haben sie verloren. Jetzt ist die Kommunalaufsicht eingeschaltet.
Von Gernot Knödler

26.7.2022

Kommentar von Bert Schulz zu den Konsequenzen aus dem Wahlchaos

Wahlwieder­holung? Ganz oder gar nicht

Von Bert Schulz

11.7.2022

berlin,  S. 22
Menschen stehen Schlange vor einem Wahllokal

Kommission zu Wahlchaos in Berlin

Ein Weckruf für die Politik

Kommentar von Bert Schulz
Berlin muss das Verhältnis von Land und Bezirken neu regeln. Die Erkenntnisse der Wahl-Kommission zeigen: Das muss schnell passieren.

6.7.2022

Neues zu Wahlpannen

Expertenkommission des Senats präsentiert am Mittwoch ihren Bericht

5.7.2022

berlin,  S. 22