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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh (SPD), Fraktions- und Landesvorsitzender, beim Landesparteitag ihrer Partei im Estrel-Hotel.

Parteitag in Berlin

Die SPD bleibt unberechenbar

Kommentar von Bert Schulz
Die Wahlschlappe der Par­tei­che­f*in­nen Giffey und Saleh stellt die Berliner SPD vor ein grundlegendes Problem: Was will sie eigentlich?

19.6.2022

Franziska Giffey am Rednerinnenpult beim Parteitag

Landesparteitag in Berlin

Die SPD brüskiert ihre Führung

Die Delegierten bestätigen Giffey und Saleh, aber keiner der beiden bekommt auch nur 60 Prozent. Dabei gab es keine Kontroversen auf dem Parteitag.
Von Bert Schulz

19.6.2022

Giffey freut sich übers Normale

Die Senatskommission Wohnungsbau löst Probleme bei hakenden Bauprojekten, die es bei vernünftigen Entscheidungsstrukturen gar nicht gäbe
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  15.6.2022,  Seite 22, berlin
Klaus Lederer, Franziska Giffey und Andreas Geisel stehen zusammen in einem großen Saal

Kritik an Giffeys Wohnungsbündnis

Linkes Dilemma

Das Bündnis mit der Immobilienwirtschaft führt wohl nicht zur Entlastung von Mietern. Linken-Politiker fordern, der Vereinbarung nicht zuzustimmen.
Von Erik Peter

14.6.2022

Missbilligung von Schulsenatorin

Koalition steht hinter Busse

Missbilligungsantrag der CDU gegen Bildungssenatorin Busse (SPD) scheitert im Parlament. Weniger Unterricht für Busse keine Option gegen Lehrermangel.
Von Anna Klöpper

9.6.2022

Ein Mann trägt ein T-Shirt mit dem Gesicht von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Der rechtsextreme Hamburger Verein SWG

Putins Freunde an der Elbe

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. ist eine Organisation für Rechtsextreme, die Putin und seinen Angriffskrieg unterstützen.

9.6.2022

Protestaktion von Aktivistinnen, die ein Banner mit hochhalten:

„Sichere Häfen“ in Niedersachsen

Weiter Weg zum sicheren Hafen

Das Bündnis „Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Alle“ fordert einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Die Landespolitik soll sich positionieren.
Von Harff-Peter Schönherr

11.6.2022

Zahlengerangel um die Elphi-Plaza

Kommt der Eintritt für die Aussichtsplattform der Elbphilharmonie? Die Hamburger Linke bezweifelt die Senatsbegründung
Von Alexander Diehl
Ausgabe vom  3.6.2022,  Seite 26-27, nord

Gegen Linke und Langhaarige

Die Berliner GEW erinnert an den Radikalenerlass von 1972
Von Peter Nowak
Ausgabe vom  1.6.2022,  Seite 22, berlin
Franziska Giffey mit einem Bauhelm

Wohnungspolitik in Berlin

Kritik an Giffey von allen Seiten

Der Vorschlag der Regierenden Bürgermeisterin, Mieten an Einkommen zu koppeln und zu deckeln, sorgt für Unverständnis und Ratlosigkeit.
Von Gareth Joswig

30.5.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Verdrängung

Mietenpolitik der Berliner SPD

Der Markt wird es nicht regeln

Kommentar von Bert Schulz
In der Mietenpolitik versucht die SPD krampfhaft, die Enteignungs-Bewegung zu blockieren. Das schadet ihr, der Koalition – und den Mieter*innen.

29.5.2022

Bausenator Geisel diskutiert mit Unterstützer*innen der Enteignungspolitik

Wohnungspolitik in Berlin

Dem Senat schwinden die Mittel

Der freiwillige Mietendeckel kommt nicht, der Neubau bleibt hinter den Zielen zurück: Die Taktik der SPD in der Mietenpolitik geht nicht auf.
Von Bert Schulz

29.5.2022

Berliner Schulpolitik

Giffey stellt sich vor Schulsenatorin

Regierungschefin weist nach Senatssitzung mit der evangelischen Landeskirche eine mögliche Ablösung von Senatorin Busse zurück.
Von Stefan Alberti

24.5.2022

Polizisten führen Festgenommenen ab: 1. Mai 2022 in Berlin

Polizeibeauftragter von Berlin

Neutral und zur Aufklärung gewillt

Die Linke ist zufrieden mit der Nominierung von Alexander Oerke zum unabhängigen Berliner Polizeibeauftragten. Die Wahl soll am 9. Juni sein.
Von Plutonia Plarre

18.5.2022

Berlin bekommt einen Polizeibeauftragten

Nach monatelangen Diskussionen einigen sich SPD, Grüne und Linke auf den Richter Alexander Oerke. Er soll Ansprechpartner werden, unter anderem für Opfer von Polizeigewalt
Ausgabe vom  18.5.2022,  Seite 22, berlin
Fußgänger auf einer Kreuzung mit Zebrastreifen

Verkehrswende läuft

Hamburg will Fußgänger ernst nehmen

Der rot-grüne Senat erweitert sein Bündnis für den Radverkehr. Künftig will er so bauen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen.
Von Gernot Knödler

18.5.2022

Das Foto zeigt mehrstöckige Mietshäuser an der Leipziger Straße in Berlin.

Schutz gegen Verdrängung

Vorkaufsrecht soll wieder her

Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Von Stefan Alberti

11.5.2022

Das Foto zeigt ukrainische Flaggen vor dem Roten Rathaus.

Kritik an Umgang mit 8.-Mai-Gedenken

Giffey stellt sich Protest

Die Regierungschefin verteidigt vor dem Roten Rathaus bei einer Demo das Verbot ukrainischer und russischer Fahnen an 15 Plätzen vom Wochenende.
Von Stefan Alberti

10.5.2022

Franziska Giffey neben einem Personenschätzer

Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus

Grüne beim Rumeiern erwischt

Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Von Stefan Alberti

5.5.2022

Das Bild zeigt den Rücken einer Person, die ein T-Shirt mit dem Aufdruck

Nein zu Klima-Volksbegehren

Senat gegen Berliner Alleingang

Umweltsenatorin Jarasch (Grüne) begründet Ablehnung des Klima­volksbegehrens mit hohen Kosten und fehlendem Einfluss des landes.
Von Stefan Alberti

3.5.2022