Wahlabend in Berlin Gute Laune auf grüner Zitterpartie Trotz CDU-Sieg ist die Stimmung auf der Grünen-Wahlparty optimistisch. Dort hofft man auf den Vorsprung zur SPD – und die Weiterführung der Koalition. Von Claudius Prößer 12.2.2023
Neubaustopp von Immobilienkonzern Private schaffen keine neue Wohnung Der Immobilienriese Vonovia will nicht mehr bauen – und die SPD weitermachen wie bisher. Die Partei hat in der Mietenkrise keine Konzepte mehr. Von Timm Kühn 1.2.2023
Die Kugel ist das letzte Mittel Umweltverbände, Weidetierhalter:innen, Wissenschaft: Am Donnerstag lädt die rot-grüne Regierung in Niedersachsen ein, um über das Zusammenleben mit dem Wolf zu sprechen Von Reimar Paul Ausgabe vom 1.2.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Wahlkampfhilfe für Franziska Giffey Ignoranz des Volkswillens Kommentar von Timm Kühn Scholz unterstützt das Nein der SPD-Spitzenkandidatin Giffey zu Enteignungen. Das lässt die SPD im Wahlkampf in doppelter Hinsicht schlecht dastehen. 29.1.2023
Scholz zu Enteignungen Wahlkampfhilfe vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung. Von Anna Klöpper 29.1.2023
OSZE winkt ab Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen Ausgabe vom 25.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Wiederholungswahl am 12. Februar Rot-Grün schon wieder über Kreuz Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid. Von Stefan Alberti 24.1.2023
Iran-Revolution in Berlin Druck machen mit Briefeschreiben Politische Patenschaften können Gefangenen in Iran helfen, sagt die Aktivistin Daniela Sepheri. In Berlin machen 29 Abgeordnetenhaus-Mitglieder mit. Von Susanne Memarnia 24.1.2023
Giffey gibt sich grün Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik Von Susanne Memarnia Ausgabe vom 16.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Giffey auf Law-and-Order-Kurs Franziska Giffey verspricht eine schnelle Verurteilung der Täter der Silvesternacht und wirbt für eine Verschärfung des Waffenrechts Von Anna Lehmann Ausgabe vom 10.1.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Forderung an künftigen Berliner Senat Wirtschaft will Verwaltungsreform Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem. Von Stefan Alberti 5.1.2023
Wahlkampf der SPD in Berlin Regierende Spitzenkandidatin Die SPD setzt bei ihrer Wahlkampagne voll auf Franziska Giffey und versucht, mit dem 29-Euro-Ticket den Grünen Stimmen abzujagen. Von Bert Schulz 2.1.2023
Wahlkampf der Grünen in Berlin Auf zum Angriff Kommentar von Bert Schulz Welche Chancen hat Bettina Jarasch, im zweiten Anlauf Regierende Bürgermeisterin zu werden? Sicher ist: Sie muss offensiver als 2021 agieren. 26.12.2022
Krisengespräch zum Regionalverkehr Chaos auf der Stadtbahn Am Freitag wollen der Berliner Senat, die Landesregierung in Brandenburg und Bahnunternehmen über die Ausfälle im Regionalverkehr sprechen. Von Uwe Rada 21.12.2022
Bremer Mensen und Kantinen Warten auf die Billigfleischbremse Nachhaltiges Essen ist in Bremens Mensen oft noch Theorie, obwohl es seit 2018 einen Aktionsplan gibt. Das Projekt verwässert im koalitionären Streit. Von Jan Zier 21.12.2022
Positiver Jahresrückblick trotz Krise Woidke will weiter wirken Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein. Von Stefan Alberti 19.12.2022
Wohnungsbaubilanz von Giffey Neubauziele in weiter Ferne 16.500 Wohnungen: Die Regierende und ihr Bausenator verfehlen ihr Ziel. Auch beim Wohnungsbündnis fehlen konkrete Ergebnisse. Von Stefan Alberti und Erik Peter 14.12.2022
Ermittlungen gegen Chamenei-Kritiker Groteske Ermittlungen Staatsanwaltschaft will zügig klären, ob der Ruf „Tod Chamenei“ auf einer Demonstration gegen das iranische Terrorregime strafbar ist. Von Plutonia Plarre 12.12.2022
Streit um Termin für Klimaentscheid Grüne geben Widerstand auf Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin. Von Bert Schulz 12.12.2022
Solidarität mit Iran Junge und Alte gemeinsam Zum Tag der Menschenrechte ruft ein Bündnis zur Demo für Iran auf. Polizei ermittelt gegen Regime-Gegner wegen „Tod Chamenei“-Schildern. Von Susanne Memarnia 8.12.2022
