Das 29-Euro-Ticket wird begraben Totgeburt eines SPD-Versprechens Kommentar von Uwe Rada Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats. 26.7.2023
29-Euro-Ticket vor dem Aus Wahlversprecher der Berliner SPD Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt. Von Uwe Rada 25.7.2023
Berliner CDU nach Merz-Aussage Ablehnender Blick nach rechts Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut. Von Erik Peter 24.7.2023
Präventivhaft in Berlin Realitätsabgleich für Populismus Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage. Von Gareth Joswig 17.7.2023
Bilanz des Wohnungsbündnisses Bündnis für Beschwichtigung Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft verfehlt Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind zufrieden. Von Erik Peter 12.7.2023
Eine spannende Idee der Berliner CDU Mehr solcher kreativer Lösungen Kommentar von Uwe Rada Haushaltspolitiker Christian Goiny schlägt vor, sanierungsbedürftige Immobilien an die Nutzer zu geben. Die könnten günstiger sanieren als das Land. 9.7.2023
Manja Schreiners (CDU) Radwegestopp „Ich bin entsetzt“ ADFC-Landesvorstand Eberhard Brodhage über die Kommunikationspolitik der Verkehrsverwaltung und seine Befürchtungen für die Zukunft. Interview von Claudius Prößer 6.7.2023
Blockade der Letzten Generation Friedrichstraße wieder dicht Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern. Von Erik Peter 3.7.2023
Gutachten zu Enteignungen in Berlin Eigentum „potenziell problematisch“ Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch. Von Erik Peter 28.6.2023
Neue Wohnungsbauförderung des Senats Anreize für die Privaten Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition. Von Erik Peter 22.6.2023
Mietspiegel für Berlin Mieten steigen um 5,4 Prozent Laut dem neuen Mietspiegel liegen die Durchschnittsmieten in Berlin erstmals bei über sieben Euro pro Quadratmeter. Es ist der höchste Anstieg seit 2017. Von Erik Peter 15.6.2023
Andreas Speit Der rechte Rand Warum der Hamburger Senat den NSU-Komplex nicht aufklärt Von Andreas Speit Ausgabe vom 15.6.2023, Seite 26-27, nord Download (PDF)
Berliner Landesregierung Mieterschutz und neue Wohnungen Der schwarz-rote Senat arbeitet die ersten beiden von 52 Sofortmaßnahmen ab. Diese hatte er in seiner Klausur am Wochenende beschlossen. Von Stefan Alberti 13.6.2023
Polizei in Berlin Schwarz-rot rüstet auf Der Senat will das Berliner Polizeigesetz verschärfen. Taser und Bodycams würden damit Standard, Präventivgewahrsam soll auf fünf Tage ausgeweitet werden. Von Erik Peter 12.6.2023
Erste Klausurtagung der Landesregierung Zwischen Anpacken und Ankündigen Schwarz-roter Senat legt sich bei Zwei-Tages-Treffen auf ein Sofortprogramm fest. Die Grünen nennen es wolkig - und bieten Hilfe beim Klimaschutz an. Von Stefan Alberti 11.6.2023
Appell an schwarz-roten Senat Geflüchtete aufs Tempelhofer Feld CDU-Fraktionschef Stettner hält weiteren Flüchtlings-Großstandort für nötig und das geschützte Feld für geeignet. Grüne und BUND sehen das anders. Von Stefan Alberti 7.6.2023
Förderung sozialer Wohnungsbau Sozialwohnung deluxe Der Senat will den Berechtigtenkreis für Sozialwohnungen auf höhere Einkommen ausdehnen: im Sinne der Investoren und zulasten der Armen. Von Erik Peter 5.6.2023
Schule im Ankunftszentrum Flüchtlings-Taskforce des Senats tagt erstmals, beschwört Nähe zu Bezirken und macht klar, dass es ohne Standort Tegel nicht geht Von Stefan Alberti Ausgabe vom 31.5.2023, Seite 22, berlin Download (PDF)
Türkeiwahl in Berlin Wolfsgruß für Erdoğan Anhänger:innen feiern den Wahlsieg des türkischen Präsidenten. Oppositionspolitiker:innen sprechen von einer unfairen Wahl. Von Tobias Bachmann 29.5.2023
Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus Simply the Best – oder auch nicht Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor. Von Stefan Alberti 25.5.2023
