Eine spannende Idee der Berliner CDU: Mehr solcher kreativer Lösungen

Haushaltspolitiker Christian Goiny schlägt vor, sanierungsbedürftige Immobilien an die Nutzer zu geben. Die könnten günstiger sanieren als das Land.

Das ICC gilt als unsanierbar. Vielleicht wieß die Kulturszene eine Lösung? Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

Dass die Sanierung landeseigener Immobilien wie die Alte Münze oder das Palais am Festungsgraben zu jahrelangen Hängepartien werden, hat auch mit der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) zu tun. Bei den Sanierungskosten der Alten Münze hat es zuletzt Steigerungen von 35 auf 100 Millionen Euro gegeben. Beim Palais stiegen die Kosten schon vor drei Jahren von 22 auf 60 Millionen.

Kein Wunder, dass Haushaltspolitiker wie Christian Goiny (CDU) nun versuchen, die Reißleine zu ziehen. Warum diese Sanierungsmonster nicht langfristig vermieten und verpachten? Vielleicht können ja andere Projektentwickler anders sanieren als die landeseigene BIM. Nicht „vollumfänglich“, wie es so schön heißt, sondern bedarfsgerecht?

Sanierung Berliner Bauten

Marode Immobilien gibt es genügend in Berlin, auch solche im Besitz des Landes. Zum Beispiel das Palais am Festungsgraben. Die Humboldt-Universität wollte dort gern Büros haben und die landeseigene Berlinovo eine Eventlocation.

Bei einer Ausschreibung der Finanzverwaltung ging aber eine kulturelle Nutzung als Siegerin hervor: Das Palais als Exil für verfolgte Künstler. Doch auch das konnte bislang nicht realisiert werden. Denn die Sanierungskosten waren zwischenzeitlich von 22 auf 60 Millionen Euro gestiegen. Eine entsprechende Mietsteigerung hätte der Verein, der das Exilprojet realisieren wollte, nicht stemmen können.

Beispiele wie diese haben nun den CDU-Haushälter Christian Goiny auf eine neue Idee gebracht. „Bei vielen Gebäuden in Landesbesitz steigen die Sanierungskosten“, sagt Goiny der taz. „Diese Grundstücke können an kulturelle Nutzer langfristig vermietet oder verpachtet werden.“ Die Sanierung müssten dann die Nutzer stemmen. So könne der Landeshaushalt entlastet werden. „Diese Nutzer sanieren billiger als das Land“, so Goiny. Für ihn ist ein solches Modell auch für das ICC, die Alte Münze oder den Flughafen Tempelhof denkbar. (wera)

Als Beispiel nennt Goiny die Sanierung eines defekten Fahrstuhls in der Alten Münze. Die BIM hatte dafür zwei Millionen Euro veranschlagt. Die Spreewerkstätten, die die Alte Münze derzeit temporär betreiben, hätten es für 300.000 geschafft, inklusive der Abnahme durch den TÜV.

Goiny ist ein Freund der Clubszene, und als solcher kennt er den Unterschied zwischen den Bedarfen der Nutzerinnen und denen der Eigentümer. Sein Vorschlag hat deshalb etwas ebenso Charmantes wie Gutgläubiges.

Charmant und gutgläubig

Charmant ist er, weil er zeigt, dass nicht nur Kunst kreativ sein kann und muss, sondern auch die Sanierung einer Immobilie. Vielleicht könnte sich hier die BIM einmal ein Scheibchen abschneiden.

Gutgläubig ist er, weil es auch für kreative Sanierungen Investoren braucht, die die nötigen Millionen auftreiben. Weil das nicht immer ganz einfach ist, hat der Vorgängersenat sein neues Konzeptverfahren für das ICC vorsorglich bis 2026 angesetzt.

Allerdings haben Projekte wie Exrotaprint im Wedding gezeigt, dass es diese „Investoren“ oder alternativen Projektentwickler gibt. Mehr Kreativität im Ausgeben der wenigen Mittel, das könnte künftig noch wichtig werden in einer Stadt, in der das von der SPD ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ schon nach ein paar Jahren wieder einem „Jahrzehnt des Sparens“ weichen zu müssen scheint.

Comments

[Tze Lu-]

Ich gehe mal davon aus, daß die BIM Angebote für jede mögliche zukünftige Nutzung einholt. Ob der jetzige Verwender dies nun braucht oder nicht. Selbstverständlich auf dem neuesten Stand der Technik und die Preissteigerungen für die lange Abstimmungszeit mit einkalkuliert. Der Verwender holt sich drei Kostenangebote und fertich.

[Lindenberg]

Was für ein Unsinn! Die taz sollte mal recherchieren worum es wirklich geht. Von privater Hand die Hand auf öffentliches Eigentum zu bekommen. Wenn Bauleistungen vom Staat bei Ausschreibungen zu günstig eingekauft werden, führt das zu erheblichen und zum Teil auch teuren strittigen Nachforderungen, die zum Teil vor Gericht landen.

Es müssen genug Kapazitäten in der staatlichen Planung und dem Controlling vorhanden sein.

Das Fahrstuhlbeispiel ist vermutlich konstruiert und sollte von der taz genau nachrecherchiert werden.

Wenn gut geplant wurde, dürfen die Kosten nicht viel auseinanderliegen. Oder war hier Betrug im Spiel?

Wenn eine kulturelle Einrichtung die gestiegene Miete aufgrund einer Sanierung nicht aufbringen kann, ist das Sache des Vermieters, also der Stadt Berlin.

[Herma Huhn]

Wie kam es denn zu den großen Unterschieden?

Aufgrund der Diskrepanz zwischen dem Bedarf der Nutzer und dem Bedarf der Eigentümer?

Welche Diskrepanz herrscht denn da, dass es so einen riesigen Unterschied machen kann?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Unterschiede nicht mit wichtigen Abstrichen in puncto Sicherheit oder Inklusion möglich sind.