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Schwarz-Rot mag auch im Verkehrsausschuss nicht über die Zukunft des Tickets reden. Die AfD scheitert dort erneut mit Kandidatur für den Vorsitz.
6.9.2023
Verkehrspolitikerin Hassepaß wirft dem Senat vor, mit widersprüchlichen Aussagen verwirren. Regierungschef hatte Ergebnisse „in Kürze“ angekündigt.
5.9.2023
Vor dem „Sicherheitsgipfel“ beschließt die SPD einen eigenen Forderungskatalog zum Görlitzer Park. Die Opposition kritisiert das Papier scharf.
Nach bislang mehr als 600 Blockaden will die Letzte Generation schon bald wieder in Berlin blockieren. Im Innenausschuss ist man schon ganz aufgeregt.
4.9.2023
Initiativen kritisieren Pläne von Schwarz-Rot, bei Bildungsangeboten gegen Gewalt an Minderheiten zu kürzen. Der Bedarf steige ständig, sagen sie.
29.8.2023
Die Wiedereinführung des 29-Euro-Tickets dürfte Berlin teuer zu stehen kommen. Grüne und Linke setzen auf zielgerichtete Alternativmodelle.
23.8.2023
Mit einem städtebaulichen Wettbewerb soll die Debatte um eine Randbebauung Fahrt aufnehmen. Damit fällt Schwarz-Rot hinter die Pläne von 2014 zurück.
18.8.2023
Auch der Regierende hat erkannt, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat. Sein Lösungsvorschlag gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum taugt aber nicht.
4.8.2023
Temporäre Spielstraßen feiern ihr vierjähriges Jubiläum in Berlin. Trotz großen Erfolgs ist das Projekt bedroht.
1.8.2023
CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.
26.7.2023
Wir sind im Gespräch, heißt es aus Berlin. Doch der Brandenburger Verkehrsminister sagt, der Senat habe bislang nichts zum 29-Euro-Ticket vorgelegt.
25.7.2023
Kai Wegner und die Berliner CDU distanzieren sich vom Parteivorsitzenden Merz. Auch Forderungen nach einem Rücktritt werden laut.
24.7.2023
Wegen der Letzten Generation will der Senat die Präventivhaft auf 5 Tage ausweiten. Eine valide Datengrundlage gibt es dafür nicht, zeigt eine Grünen-Anfrage.
17.7.2023
Das Wohnungsbündnis des Senats mit der privaten Wohnungswirtschaft verfehlt Teile seiner Ziele. Der SPD-Bausenator und der Regierende sind zufrieden.
12.7.2023
Haushaltspolitiker Christian Goiny schlägt vor, sanierungsbedürftige Immobilien an die Nutzer zu geben. Die könnten günstiger sanieren als das Land.
9.7.2023
ADFC-Landesvorstand Eberhard Brodhage über die Kommunikationspolitik der Verkehrsverwaltung und seine Befürchtungen für die Zukunft.
6.7.2023
Zwei Tage nach Rückkehr der Autos blockiert die Letzte Generation die Friedrichstraße in Berlin. Die Polizei konnte die Aktion nicht verhindern.
3.7.2023
Nach Einschätzung der Enteignungskommission können Wohnungen in Berlin vergesellschaftet werden. Die schwarz-rote Koalition bleibt skeptisch.
28.6.2023
Der Senat will den Bau von Sozialwohnungen mit 1,5 Milliarden Euro jährlich fördern. Das helfe vor allem der Wohnungswirtschaft, so die Opposition.
22.6.2023
