Berlin muss jahrezehntelang für die Risiken aus dem Immobiliendesaster bei der Bankgesellschaft aufkommen, um den landeseigenen Konzern zu retten. Sibyll Klotz (Grüne): Horror ohne Alternative
Als SPD, FDP und Grüne 2001 ihr rigides Sparkonzept beschlossen, konnte niemand ahnen, welches Erfolgspotenzial darin versteckt war. Seither tanzt Berlin Tag und Nacht. Allen voran der Regierende Bürgermeister. Ein Rückblick aus dem Jahr 2006
Gewerkschaften und Opposition üben scharfe Kritik an Sparplänen der Ampelkoalition. Hauptpersonalrat spricht von „Wahlbetrug“, GdP will gegen betriebsbedingte Kündigungen klagen
Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sollen der Bund und die anderen Länder gezwungen werden, Berlin finanziell zu helfen. Zuvor soll allerdings noch einmal mit der Bundesregierung verhandelt werden
Die Sozialisten erwägen Klage gegen verfassungswidrigen Landesetat. Das würde den Druck auf den Bund erhöhen. Die Grünen, die einst selbst klagen wollten, bezeichnen das als alten Hut
Darin sind sich alle einig: Der neue Senat muss einen strikten Sparkurs fahren. Personalausgaben sollen deutlich reduziert werden, und der Bund soll Berlin unter die Arme greifen. Noch keine Lösung für wirtschaftlich wichtige Großprojekte
Alle wollen sparen – nur Frank Steffel nicht. Gestern legte die CDU ihren Wahlprogrammentwurf vor: Wirtschaftsförderung soll 20.000 Jobs bringen und Finanzkrise lösen. Kein Pardon für Bagatelldelikte
Die Sozialdemokraten wollen mit harten Sparandrohungen zur stärksten Partei werden. Das Wahlprogramm verspricht „Einschnitte und Verzicht“ für alle. Auch die PDS darf mitmachen