: Grüne und PDS beklagen Etatnotstand
Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sollen der Bund und die anderen Länder gezwungen werden, Berlin finanziell zu helfen. Zuvor soll allerdings noch einmal mit der Bundesregierung verhandelt werden
PDS und Grüne haben in Berlin ein schnelles Eingreifen des Bundes zur Unterstützung der Stadt gefordert. Für die Grünen sei es „völlig klar, dass Berlin die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts für eine Haushaltsnotlage erfüllt“, erklärte gestern der Haushaltsexperte der mitregierenden Grünen, Oliver Schruoffeneger. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen PDS, Harald Wolf, verlangte, es müssten entsprechende Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen und eine Klage zur Feststellung einer Haushaltsnotlage vorbereitet werden.
Nach der jüngsten Steuerschätzung wird das Defizit im Haushalt im kommenden Jahr durch den Wegfall von Steuereinnahmen von rund 1 Milliarde Mark auf 10,2 Milliarden Mark (5,2 Milliarden Euro) steigen, das ist mehr als ein Viertel des Gesamthaushaltes. Die Grünen betonten, dass die Unterstützung des Bundes schnell kommen müsse. „Jedes weitere Jahr verschärft den Zinseszinseffekt“, sagte Schruoffeneger. Wenn der Bund nicht zur ausreichenden Unterstützung bereit sei, müsse man sich ein juristisches Vorgehen offen halten. Eine Klage in Karlsruhe kann nur die Regierung und nicht die Opposition einreichen. Zudem müsse umgehend ein „anspruchsvolles Konsolidierungskonzept“ vorgelegt werden.
Nach Ansicht der PDS lässt sich der Haushalt ohne Hilfe vom Bund und den anderen Ländern nicht mehr sanieren. Zur Deckung der Ausgaben im kommenden Jahr fehlten trotz Vermögensverkäufen und Senkung der Ausgaben – optimistisch geschätzt – immer noch 6,5 Milliarden Mark. Diese Summe müsste durch Kredite gedeckt oder durch Haushaltstricks hereingebracht werden, so Fraktionschef Wolf. „Bei aller Rigidität und eigenen Sparanstrengungen kann Berlin nicht aus eigener Kraft aus dieser Deckungslücke herauskommen.“ ROT
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