: sparkompromiss
eins plus eins
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Reduzierung der Personalkosten von maximal zwei Milliarden Mark geeinigt. Das gab der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstagabend bekannt. Zuvor hatten die Grünen noch abgelehnt, insgesamt mehr als 1,3 Milliarden Mark zu sparen.
Über eine Milliarde gebe es bereits konkret belegte Einsparungen, so die Koalitionäre nach den gestrigen Gesprächen. Über eine weitere Milliarde wollen man mit den Gewerkschaften verhandeln. Instrumente dafür seien unter anderem: Verzicht auf Tarifsteigerungen, Altersteilzeit und weitere Modelle der Arbeitszeitverkürzung sowie der Verzicht auf das 13. Monatsgehalt. Das soll auch für Senatsmitglieder und Staatssekretäre gelten. Weiterhin wollen SPD, FDP und Grüne auf die Abgeordneten einwirken, dass sie auf die Diätenerhöhungen verzichten. Dafür werden den Gewerkschaften angeboten: Verzicht auf weitere Arbeitszeitverlängerungen für LehrerInnen, eine Verlängerung der bestehenden Beschäftigungsvereinbarung, und ein Einstellungskorridor. Beschlossen wurden zudem, dass ab dem laufenden Schuljahr 2001/2002 pädagogische Verbesserungen im Wert von 820 Stellen durchgeführt werden. Dennoch werden effektiv Lehrerstellen gestrichen.
Wowereit betonte, er strebe eine Einigung mit den Gewerkschaften an, aber „eine Reduzierung der Personalkosten ist alternativlos“.
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