Steffel hat Spendierhosen an

Alle wollen sparen – nur Frank Steffel nicht. Gestern legte die CDU ihren Wahlprogrammentwurf vor: Wirtschaftsförderung soll 20.000 Jobs bringen und Finanzkrise lösen. Kein Pardon für Bagatelldelikte

von ROLF LAUTENSCHLÄGER

„Entscheidend ist, dass im Wahlkampf jetzt über Inhalte geredet wird und nicht über Pennälergeschichten.“ Frank Steffel ist bemüht, sein wegen der Max-Affäre angeschlagenes Image als seriöser CDU-Spitzenkandidat wieder aufzupolieren. Und er probiert es nach dem Motto „Schwamm drüber und Blick nach vorn“ wie gestern bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogrammentwurfs.

Mit einer „inhaltlichen Offensive“ und zugleich scharfer Kritik an der rot-grünen Koalition sowie dem „Mehrheitsbeschaffer PDS“ hat Steffel denn auch einen Programmentwurf präsentiert, der sich allein schon durch seine 38 Seiten vom dünnen Programmheftchen der SPD zu unterscheiden suchte. Kaum anders als bei den Sozialdemokraten sind bei der Union allerdings die Schwerpunkte gesetzt. Wirtschaft und Arbeit, Finanzen, Schule, Bildung und Soziales lauten auch die Hauptthemen bei der Union, die zusätzlich die innere Sicherheit groß auf ihre Wahlkampfagenda setzt. Das Programm soll vom Landesausschuss am 17. September verabschiedet werden.

Nach Meinung Steffels orientieren sich die Themen im Detail „aber an ganz anderen Zielen als bei Rot-Grün“. Die CDU, so Steffel, setze in der Wirtschaftspolitk auf eine „Existenzgründeroffensive“, wolle die Bedingungen für den Mittelstand verbessern und eine Senkung der Gewerbesteuer. „Allein darin liegt ein Potenzial von 20.000 Arbeitsplätzen“, sagte Steffel. Der Ausbau des Großflughafens sowie bei der Messe und im Tourismusbereich könne noch einmal rund „100.000 zusätzliche Jobs schaffen“. Steffel warnte die SPD davor, mit der „sozialistischen PDS“ ein Bündnis einzugehen, da Unternehmen sowie Investoren dann einen weiten Bogen um die Stadt machen würden.

Wie der neue Senat will die CDU auch den mit 78 Milliarden Mark verschuldeten Landeshaushalt sanieren. Nach Ansicht Steffels kann die Konsolidierung aber nicht allein über eine rigorose Sparzwinge erreicht werden. Investitionen, die langfristig wirtschaftliche Erfolge sicherten, müssten darum getätigt werden. Steffel: „Wir werden die Ausgaben Berlins nicht unter die jetzige 40-Milliarden-Mark-Grenze drücken können, ohne die Stadt völlig kaputt zu sparen.“ Die SPD argumentiere „verlogen“, wenn sie behaupte, Berlin bis 2009 ohne weitere Schuldenaufnahme voranbringen zu können. Außerdem erwarte das Land, so Steffel, vom Bund mehr Unterstützung und Lastenteilung.

Während die Forderungen der Union für den Abbau der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst konform mit denen der Regierung verlaufen, geht sie in der „Bildungsoffensive“ und bei der Inneren Sicherheit radikalere Wege. Studienzeiten sollen „deutlich verkürzt werden“, Langzeitstudenten droht Steffel mit einer Einschreibegebühr von 500 Euro pro Semester. Zugleich will die CDU die Freie Universität in eine „Internationale Stiftungsuniversität“ umwandeln und mehr Wettbewerb in die Universitäten und innerhalb des Lehrkörpers einführen.

Schließlich will die Union, wie bisher, eine Videoüberwachung an gefährlichen Plätzen und die „konsequente Abschiebung krimineller Ausländer“. Den rechtspopulistischen Knüppel holte Steffel auch bei der Reform zum Polizeigesetz heraus. Danach soll der „finale Rettungsschuss“ gesetzlich verankert werden und die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende „zum Regelfall werden“. Und Bagatelldelikte gibt es für Steffel nicht: „Ich lehne eine Entkriminalisierung bei Schwarzfahren, Ladendiebstahl und kleinem Drogenbesitz entschieden ab.“