: Last-Minute-Politik
Das Abgeordnetenhaus debattiert heute bei seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt
In seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause hat das Abgeordnetenhaus heute ein Mammutprogramm bis nach Mitternacht zu bewältigen. Im Mittelpunkt steht die Verabschiedung des Nachtragshaushalts mit einem Volumen von 830 Millionen Mark. Eine aktuelle Stunde zur Haushaltssituation wird mit der vierstündigen Debatte um den Nachtragshaushalt verbunden. Dieser ist wie die Erhöhung der Nettoneuverschuldung um knapp 6 Milliarden Mark vor allem durch die Krise der Bankgesellschaft Berlin und Mehrausgaben notwendig geworden.
Den ursprünglichen Nachtragshaushalt im Volumen von rund 700 Millionen Mark hatte noch der inzwischen gestürzte schwarz-rote Senat mit den Stimmen der CDU-Mehrheit am 12. Juni ins Parlament eingebracht. Zu den Mindereinnahmen, die ausgeglichen werden müssen, zählen die ausgefallene Dividende der Bankgesellschaft in Höhe von 135 Millionen Mark, geringere Rückflüsse aus Wohnungsbaudarlehen (109 Millionen Mark) und geringere Dividendenzahlungen aus ihnen (23 Millionen Mark). Mehrausgaben werden unter anderem durch Zuschüsse an die Holding des geplanten Großflughafens (55 Millionen Mark) und die verschuldeten Berliner Bäderbetriebe (27 Millionen Mark) sowie die Neuwahlen (10 Millionen Mark) verursacht. Ferner müssen mehr Mittel für Konsequenzen aus Bundesgesetzen wie der Bafög-Erhöhung (18 Millionen Mark) und den höheren Rentenzahlungen an DDR-Funktionsträger (60 Millionen Mark) eingeplant werden. Der rot-grüne Senat beschloss zusätzliche Einsparungen von 90 Millionen Mark.
Zudem stehen mehrere Anträge zur Debatte, allein 13 von der CDU. Sie bringt erneut all die Punkte ins Parlament ein, die sie in der großen Koalition mit Rücksicht auf die SPD nicht debattieren lassen konnte. DPA
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