Energiewende in Schleswig-Holstein Staat lockt Giga-Batteriefabrik an Die Bundesregierung und das Land Schleswig-Holstein wollen den Bau einer Batteriefabrik an der Westküste fördern. Subventionswettlauf mit den USA. Von Esther Geißlinger 12.5.2023
Verkehrspolitik in Berlin Die Senatorin tritt auf die Bremse Die CDU-Frau Manja Schreiner will Änderungen in den letzten Kapiteln des Mobilitätsgesetzes – und mag auch das Radfahren nicht mehr zu sehr anpreisen. Von Claudius Prößer 10.5.2023
Dietmar Strehl über Klima-Kredite „Klimakrise begründet eine Notlage“ Schulden? Ja! Aber nur gebremst: Bremens grüner Finanzsenator Dietmar Strehl erklärt, wie ein Land trotz Verbot legal Kredite aufnehmen kann. Interview von Benno Schirrmeister 5.5.2023
Kultursenator über Ausverkauf von G+J „Es ist schon eine Zäsur“ Seit dem Kahlschlag bei Gruner+Jahr wird das Ende des Medienstandorts Hamburg beschworen. Kultursenator Brosda (SPD) sieht die Politik außen vor. Interview von André Zuschlag 19.2.2023
Verkehrspolitik in Berlin Der Straßen(wahl)kampf geht weiter Die Friedrichstraße wird wieder Fußgängerzone: Mit dieser Ankündigung zieht die grüne Spitzenkandidatin Jarasch den Zorn der Regierenden auf sich. Von Bert Schulz 25.1.2023
Stadtumbau in Berlin Die Altstadt-Aktivistin Seit mehr als einem Jahr ist Petra Kahlfeldt Senatsbaudirektorin. Statt Berlin zukunftsfähig zu machen, greift sie in die Retro-Kiste. Eine Bilanz. Von Uwe Rada 25.1.2023
Neue Minister*innen in Niedersachsen Der neue Sheriff ist eine Frau Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas Philippi. Von Nadine Conti 20.1.2023
Weihnachten für umme (9) Enteignung muss nicht teuer sein taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei haushaltsneutral machbar. Von Jonas Wahmkow 9.12.2022
Terminstreit um Klima-Volksentscheid Iris Sprangers falsches Spiel Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen. Von Erik Peter 4.12.2022
Abbrecher an Hamburgs Hochschulen Studienerfolg ist Chefinnensache Kommentar von Kaija Kutter Die Zahl der Studienabbrecher ist zu hoch, deshalb muss Hamburg Hilfsprogramme ausbauen. Die Budgets der Hochschulen zu kürzen, ist absurd. 24.11.2022
Wieder-Wahl und Klima-Volksentscheid „Getrennte Termine wären ein Skandal“ Dass der Klima-Volksentscheid nicht am Wahltag stattfinden könnte, sorgt für Empörung. Eher behutsam fällt die Kritik von Grünen und Linken aus. Von Claudius Prößer und Susanne Memarnia 17.11.2022
Kampf gegen hohe Mieten 100 Jahre billige Miete Der Hamburger Senat hat sich mit der Mieterbewegung geeinigt. Er soll keinen Grund mehr verkaufen und Sozialwohnungen mit „ewiger“ Bindung bauen. Von Gernot Knödler 2.11.2022
Rücktritt im Bremerhavener Magistrat Die letzte Frau vergrault Umweltdezernentin Susanne Gatti gibt ihr Amt auf, weil der Magistrat ihre Klimaschutzvorlage ohne Absprache änderte. CDU und SPD sind nicht traurig. Von Lotta Drügemöller 29.10.2022
Ermittlung gegen Hamburger Chef-Ankläger Wurden Politgrößen geschont? Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben. Von André Zuschlag 23.10.2022
Nach Verdacht der Vorteilnahme Die nächste Andy Grote-Affäre Die Hamburger Staatsanwaltschaft wollte die Wohnung des SPD-Innensenators durchsuchen. Beschützte ihn der Generalstaatsanwalt davor? Von André Zuschlag 14.10.2022
Bremen entschuldigt sich für Haasenburg Besser spät als nie Kommentar von Kaija Kutter Auch wenn die Schließung der Haasenburg schon neun Jahre her ist, ist es gut, dass das Land Bremen das Leid der Betroffenen öffentlich anerkennt. 13.10.2022
Wahlkampf in Niedersachsen Weil tritt auf die Gaspreisbremse Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt ein eigenes Preismodell vor – zahlen soll aber der Bund. Von Nadine Conti 28.9.2022
Abschiebehaft in Glückstadt Wer haftet für die Haft? Zuwanderung und Integration gehört in Schleswig-Holstein nun zum Sozialministerium. Nur mit Abschiebehaft will Ministerin Touré nichts zu tun haben. Von Esther Geißlinger 4.8.2022
Vertreibungsaktion am Bremer Bahnhof Großaufgebot gegen Drogenabhängige Die Polizei geht mit einer Hundertschaft gegen die Trinker- und Drogenszene am Bremer Bahnhof vor. Unklar ist, wohin die Leute sonst bleiben sollen. Von Lotta Drügemöller 23.6.2022
Strobl-Affäre in Baden-Württemberg Auch Journalist beschuldigt Franz Feyder hat den Artikel geschrieben, über den der Stuttgarter Innenminister Thomas Strobl (CDU) stürzen könnte. Nun wird gegen ihn ermittelt. Von Christian Rath 11.5.2022
