Neue Mi­nis­te­r*in­nen in Niedersachsen: Der neue Sheriff ist eine Frau

Mit Daniela Behrens führt in Niedersachsen zum ersten Mal eine Frau das Innenministerium. Als Gesundheitsminister übernimmt der Arzt Andreas Philippi.

Daniela Behrens, die neue Innenministerin in Niedersachesen Foto: Moritz Frankenberg/dpa/picture alliance

HANNOVER taz | Nun macht sie es doch: Bis Donnerstagabend hatte es noch geheißen, Sozialministerin Daniela Behrens habe das niedersächsische Innenministerium von Boris Pistorius nur kommissarisch übernommen, nachdem der als neuer Verteidigungsminister nach Berlin gegangen war. In der Nacht zum Freitag sickert durch: Sie wechselt das Ressort.

Die erklärte Feministin Behrens wird damit die erste Innenministerin in Niedersachsen. Sie hoffe, dass das Ministerium mit einer starken Frau umgehe könne, bemerkt sie auf entsprechende Fragen in der von der Staatskanzlei kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Freitag. Ihre Nachfolge im Gesundheits- und Sozialministerium übernimmt der Mediziner Andreas Philippi, bisher SPD-Bundestagsabgeordneter für den Landkreis Göttingen.

Ein sichtlich zufriedener Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) präsentierte am Freitagvormittag in Hannover seine kleine Kabinettsumbildung. Innerhalb von drei Tagen hat er damit die Pistorius-Nachfolge geregelt, „schnell und diskret“, wie er stolz verkündet.

Dass er auf Daniela Behrens große Stücke halte, sei ja kein großes Geheimnis, sagte Weil. Die 54-Jährige hatte auf dem Höhepunkt der Coronapandemie das Gesundheits- und Sozialministerium übernommen, weil sich Ministerin Carola Reimann aus gesundheitlichen Gründen zurückziehen musste. Sie habe dabei bewiesen, wie krisenfest und belastbar sie sei, treffe wenn nötig schnell gute Entscheidungen und kommuniziere sehr klar, lobte Weil weiter.

Zurück aus Berlin

Als eine der größten Aufgaben in ihrem neuen Ressort gelten die Fragen der Flüchtlingsunterbringung und die Auseinandersetzung mit den Kommunen darüber. Behrens setzt darauf, dass ihr hier nicht nur die Erfahrungen aus der Pandemie, sondern auch ihr eigenes kommunalpolitisches Standing weiterhelfen.

Tatsächlich galt Daniela Behrens schon sehr viel früher als Führungsreserve in der niedersächsischen SPD. Weil hatte sie allerdings 2021 aus Berlin zurückholen müssen, wo sie ab 2019 als Abteilungsleiterin im Bundesfamilienministerium tätig war.

Dort hatte sie Unterschlupf gefunden, nachdem sie ihren Posten als Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium unter Olaf Lies hatte aufgeben müssen. Ihr war 2017 die allzu freihändige Vergabe eines 180.000-Euro-Auftrages zum Verhängnis geworden.

Überraschender als die Berufung von Daniela Behrens ist die Personalie Andreas Philippi. Der Bundestagsabgeordnete und Arzt ist in der Landespolitik bisher nicht in Erscheinung getreten. Weil erklärte diese Wahl damit, dass er die Reform der niedersächsischen Krankenhauslandschaft und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum für die Schlüsselthemen in naher Zukunft halte.

Reform der Krankenhäuser

Hier bringt Philippi eine ganz eigene Perspektive mit: als niedergelassener Arzt in einem medizinischen Versorgungszentrum in Herzberg am Harz, aber auch aus seinen bisherigen Erfahrungen an verschiedenen Kliniken heraus. Er sei in seinem Medizinerleben „zweimal privatisiert worden“, sagte der Notfallmediziner und Herzchirurg.

Auch seine Berliner Erfahrungen und Kontakte sind möglicherweise von Vorteil: Die noch unter Behrens angeschobene Reform des niedersächsischen Krankenhausgesetzes kann nur in enger Abstimmung mit den Lauterbachschen Reformplänen funktionieren. Erfahrungen mit der Führung eines so großen Hauses wie des Sozialministeriums, in dem man es traditionell auch mit vielen sehr eigensinnigen Playern zu tun hat, hat Philippi allerdings nicht.

Vereidigt werden soll er am kommenden Mittwoch im niedersächsischen Landtag. Daniela Behrens braucht keinen Eid mehr zu leisten – sie ist ja schon Ministerin. Auf der Tagesordnung steht dann auch ein Thema, das beide Ressorts betrifft: Die CDU möchte dringend noch einmal über die Silvesterkrawalle und einen Aktionsplan zum besseren Schutz von Rettungskräften und Feuerwehrleuten reden.