Fragwürdige Auftragsvergabe Kurzer Draht und lange Leitung Hat Niedersachsen den Auftrag für die Impfhotline vorschnell an die Firma Majorel vergeben? Zum Organisations-Chaos kommen Zweifel am Verfahren. Von Nadine Conti 26.3.2021
Die Spree als Verkehrsweg Streit um Wassertaxis In einem Jahr startet der Spreepark. Treptow-Köpenick will einen Linienverkehr auf der Spree, doch die Verkehrssenatorin ist dagegen. Von Uwe Rada 25.3.2021
Rechtsextremismus in der Polizei Zu fünft gegen Extremismus Polizeipräsidentin präzisiert den Auftrag der Ermittlungsgruppe „Zentral“. Die vom Innensenator angekündigte Studie zum Racial Profling kommt nicht. Von Plutonia Plarre 18.3.2021
Informationspolitik und Corona Hinter der Mauer Die Senatsverwaltung für Gesundheit ist ein Schlüsselressort in der Pandemie. Leider hapert's mit der Kommunikation. Von Claudius Prößer 15.3.2021
Niedersachsen knausert bei den Kindern Mit dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Träger, und Erzieher*innen. Dabei schneidet Niedersachsen in Sachen Kita-Qualität ohnehin schon schlecht ab Von Nadine Conti Ausgabe vom 15.3.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Abgeordnetenhauswahlen in Berlin Giffey entdeckt Berlin Bislang äußert sich SPD-Spitzenkandidatin Giffey selten zu landespolitischen Themen. Doch ihre Strategie der „Kleine-Leute-Politik“ findet Anhänger. Von Uwe Rada 11.3.2021
Grüne Debatte über U-Bahn-Bau Fatales Signal zum Buddeln An der grünen Basis kommt die Vorentscheidung der Verkehrsverwaltung für mehr U-Bahn nicht gut an. Manche vermuten eine fehlgeleitete Wahlkampftaktik. Von Claudius Prößer 2.3.2021
Schärferes Zweckentfremdungsverbot Wie knackt man Airbnb? Ferienwohnungen lassen die Mietpreise in der Nachbarschaft steigen. Berlins Bausenator will die Regulierung verschärfen – und stößt auf Kritik. Von Erik Peter 17.2.2021
Althusmann wiedergewählt Niedersachsens CDU bestätigt den Wirtschafts- und Verkehrsminister als Parteivorsitzenden Ausgabe vom 8.2.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Petition gegen LKWs in Osnabrück Brummis raus! Die Bundesstraße 68 führt Lkw-Verkehr direkt durch die Osnabrücker Innenstadt. Alle Appelle, daran etwas zu ändern, blieben bislang folgenlos. Von Harff-Peter Schönherr 8.2.2021
Lob für die Bauern-Mahnwache Eine Woche lang hielten es die Bauern Tag und Nacht zwischen dem niedersächsischen Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium aus. Nun sicherten ihnen die Minister Kompromisse bei der Umsetzung der Düngeverordnung zu Von Nadine Conti Ausgabe vom 3.2.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
AfD Berlin und der Verfassungsschutz Freunde mit gewissen Vorzügen Die AfD instrumentalisiert einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes. Trotz rassistischer Äußerungen attestiert dieser der Partei Unbedenklichkeit. Von Gareth Joswig 22.1.2021
Ermittlungen wegen Untreue Laut Staatsanwaltschaft Lübeck liegt ein Anfangsverdacht gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Grote vor Ausgabe vom 6.1.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Uni prüft Doktorarbeit von Giffey erneut Die Prüfungsangst ist zurück Bis Februar will die Freie Universität Berlin die umstrittene Arbeit von Franziska Giffey prüfen. Wem schadet die Affäre mehr: Ihr oder der Uni? Von Bert Schulz 19.11.2020
Islamistischer Gefährder in Gewahrsam Pistorius feiert Polizeigesetz Nach der Verhinderung eines mutmaßlichen islamistischen Anschlags sieht Niedersachsens Innenminister die Polizeireform nachträglich bestätigt. Von André Zuschlag 10.11.2020
Kiel novelliert Klimaschutzgesetz Musterland mit hohen Zielen Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden. Von Gernot Knödler 2.11.2020
Polizei-Studie trotz Seehofer Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Bundesländer für eine Studie zum Extremismus bei der Polizei gewinnen Ausgabe vom 13.10.2020, Seite 21, nord Download (PDF)
Streit um Autoverkehr in Berlin Brücken bauen zwischen Rot und Grün Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht. Von Bert Schulz 22.9.2020
Performance der Initiative Hermannplatz Ramona Pop findet Art déco schön Mit Pappgesichtern und Plakaten: Am Rande der Anhörung im Abgeordnetenhaus protestieren Aktivist*innen gegen den Karstadt-Deal des Senats. Von Greta Rothenpieler 2.9.2020
Karstadt am Hermannplatz Bausenator verteidigt Signa-Deal Bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus gibt es Kritik am „Letter of Intent“ zwischen dem Senat und Signa. Senat könnte das Verfahren an sich ziehen. Von Uwe Rada 2.9.2020
