Kiel novelliert Klimaschutzgesetz: Musterland mit hohen Zielen

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Wärmewende und Photovoltaik voranbringen. Angesichts der Ziele wirken die Pläne aber bescheiden.

Wind- und Sonnenenergie: Schleswig-Holstein setzt auf den Ausbau der Photovoltaik Foto: Carsten Rehder/dpa

HAMBURG taz | Schleswig-Holsteins Energiewende-Minister Jan-Philipp Albrecht (Grüne) will zusätzlichen Schwung in den Klimaschutz des Landes bringen. Am Dienstag stellt der Minister seinen Kabinettskollegen von der CDU, den Grünen und der FDP seine Vorschläge zur Novellierung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes vor.

„Mit dem neuen Gesetz wollen wir wichtige Weichen für mehr Klimaschutz stellen und die nächsten Stufen der Energiewende in Schleswig-Holstein zünden“, sagte Albrecht vor der Presse. Unter den Punkten, die er dazu am Freitag genannt hat, kommt Wind nicht vor. Dafür geht es viel um Wärme und Photovoltaik.

Das Land zwischen Nord- und Ostsee mit seinem üppigen Angebot an Windstrom ist zwar ein Vorreiter bei den Erneuerbaren Energien. Seinen Stromverbrauch kann es schon heute zu 150 Prozent aus selbst erzeugtem, CO₂-freien Strom decken. Doch beim Energieverbrauch belegt der Strom nur den dritten Platz hinter dem Verkehrssektor und dem Wärmeverbrauch, wo es noch weitaus mehr zu tun gibt.

Dabei ist das Land von seinen CO₂-Minderungszielen noch ganz schön weit entfernt. Eigentlich sollte Schleswig-Holstein schon heute 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Geschafft sind laut dem aktuellen Monitoring-Bericht der Landesregierung gerade einmal 25 Prozent. In zehn Jahren sollen es 55 Prozent sein, 2050 dann 80 bis 95 Prozent.

Dynamische Ziele

Neu einführen will Albrecht hier einen dynamischen Faktor: Machen die EU oder der Bund in Zukunft schärfere Vorgaben, soll das schleswig-holsteinische Gesetz entsprechend angepasst werden.

Um den Klimazielen näher zu kommen, sollen größere Kommunen zur Erstellung eines kommunalen Wärmeplans verpflichtet werden. Auf diese Weise könnten bis zu 45 Prozent der Haushalte im Land auf Erneuerbare Wärme umgestellt werden. Dafür soll es eine Förderung vom Land geben.

Künftig soll es nicht mehr nur bei Neubauten, sondern auch bei Altbauten Pflicht sein, grüne Energie fürs Heizen und die Warmwasserbereitung zu nutzen. „Der Altbestand ist bei der Wärme die größte Baustelle“, sagte Albrecht. Wärmepumpen und Solarthermie-Anlagen seien schon heute die bessere Alternative zur Ölheizung. Beim Austausch von Heizungsanlagen in Gebäuden, die vor 2009 gebaut wurden, sollen mindestens 15 Prozent des Energiebedarfs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden.

Weil es mit dem Ausbau der Windenergie an Land nur noch schleppend vorangeht, setzt Albrecht auf den stärkeren Ausbau der Photovoltaik. Jüngere Studien sähen beim Solarstrom auf Gebäuden in Schleswig-Holstein ein Potenzial von sieben bis neun Gigawatt installierter Leistung.

Nur beim Strom Selbstversorger

Der Endenergieverbrauch lag in Schleswig-Holstein 2018 bei 74 Terawattstunden (TWh), also 74 Milliarden Kilowattstunden. Davon wurden 38 TWh in Form von Wärme, 21 im Verkehr und 15 für Strom verbraucht.

Diesen Verbrauch hat das Land zu 37 Prozent aus Erneuerbaren Energien gedeckt, im Bundesdurchschnitt sind es 17 Prozent. Das Land erzeugt 1,5 Mal soviel Strom, wie es verbraucht. Seinen Wärmebedarf deckt es zu 17 Prozent aus grüner Energie, den Kraftstoffverbrauch zu fünf Prozent.

Um auf den geltenden Zielpfad im Klimaschutz zu kommen, strebt Schleswig-Holstein an, bis 2025 37 statt bislang 23 Terawattstunden grünen Strom zu erzeugen. Der Anteil grüner Wärme soll von heute 18 auf 22 Prozent in fünf Jahren steigen.

Das wäre gewaltig. Derzeit sind nur 1,1 Gigawatt realisiert. Die gesamte installierte Stromleistung im Land liegt bei 13,4 Gigawatt, 10,6 davon erneuerbar. Zum Vergleich: Das Atomkraftwerk Brokdorf in Dithmarschen, eines der leistungsfähigsten überhaupt, schafft knapp 1,5 Gigawatt.

„Wir können die Ausbaulücke mit Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen sowie mit Freiflächenanlagen schließen“, sagte Albrecht. Für Investoren seien Photovoltaikanlagen wirtschaftlich attraktiv. Trotzdem will er ein bisschen nachhelfen:

Bei neu errichteten Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen soll eine Überdachung mit Photovoltaikanlagen zum Standard werden, gleichfalls beim Neubau und der Dach-Renovierung von Nichtwohngebäuden. Und wer überlegt, sich eine Solaranlage aufs eigene Häuschen zu setzen, dem soll das Land nach den Vorstellungen des Energieministers mit einer ausgeweiteten Energiespeicherförderung ab Anfang 2021 winken.

Auf Bundesebene soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Lärm- und Sichtschutzwände an Autobahnen und Bundesstraßen mit Photovoltaik-Modulen versehen und Rast- und Parkplätze mit Ladestationen und Solar-Anlagen ausgestattet werden.

Windenergie stagniert

Bei der Windenergie, die entscheidend dazu beigetragen hat, dass das Land beim Thema Erneuerbare Energien so gut dasteht, konnte Albrecht die Genehmigung von 100 neuen Anlagen verkünden. Allerdings war die Zahl der Genehmigungen nach 2017 massiv eingebrochen. Der Zuwachs an Leistung war minimal.

„Wenn es so weitergeht, werden sie ihr eigenes Koalitionsziel nicht erreichen“, warnt Jana Lüth vom Bundesverband Windenergie. Dabei werde die Lage noch dadurch verschärft, dass bei vielen alten Windkraftanlagen die EEG-Förderung auslaufe und sie wegen des niedrigen Strompreises nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben seien.

Der Jamaika-Koalitionsvertrag von 2017 sieht einen Ausbau der Windenergie an Land bis 2025 auf zehn Gigawatt vor. Ende Juni waren erst 6,7 Gigawatt geschafft. Um dieses Ziel zu erreichen, sagt Lüth, müsse die Landesregierung ein klares Signal setzen: „Wir wollen die Energiewende.“