Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein Schwarz-Grün prüft erst mal Die neue Landesregierung in Kiel hat sich viel vorgenommen. Aber zur ersten Sitzung des neuen Landtags gibt es auch Kritik am Koalitionsvertrag. Von Esther Geißlinger 1.7.2022
Koalitionsvertrag im Faktencheck Wie sozial ist Schwarz-Grün? Die Pläne für Soziales von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein werden scharf kritisiert. Nicht alle Vorwürfe treffen zu – Luft nach oben gäbe es aber. Von Lotta Drügemöller 27.6.2022
Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein Schwarz-Grün teilt „Gewinnerpunkte“ Der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein beinhaltet Klimaneutralität bis 2040 und mehr Personal im Landesdienst. Von Esther Geißlinger 22.6.2022
Wohnungsbündnis des Senats Giffey baut auf Papier Einigung im Bündnis mit großen Wohnungsunternehmen: Mieter*innen erhalten Zugeständnisse, der Senat soll dafür Bauverfahren beschleunigen. Von Bert Schulz und Erik Peter 15.6.2022
Enteignungskommission hört Expert*innen Die Diskussion ist eröffnet Die Enteignungskommission hat die Arbeit aufgenommen. Gleich auf der ersten Sitzung wird klar, wie dringlich es neue Wege für den Mietenmarkt braucht. Von Gareth Joswig 9.6.2022
Konstituierende Sitzung in Kiel Die jungen Milden sind da Am Montag kam der neue Kieler Landtag zur ersten Sitzung zusammen. Die schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen gehen diese Woche weiter. Von Esther Geißlinger 7.6.2022
Nach Landtagswahl in Schleswig-Holstein Grüne haben erfolgreich gepokert Schleswig-Holstein bekommt höchstwahrscheinlich eine schwarz-grüne Koalition. Die Spitzen von CDU und Grünen haben ein Sondierungspapier beschlossen. Von Esther Geißlinger 24.5.2022
Sollen die Grünen in Schleswig-Holstein in die Jamaika-Koalition? Nach den Landtagswahlen führt die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Sollen sich die Grünen auf eine Jamaika-Koalition einlassen oder nicht? Ausgabe vom 20.5.2022, Seite 25, nord Download (PDF)
Bauprojekte in Warteschleife Rätselraten um Adler-Group Hamburger Bauprojekte verzögern sich, weil das Immobilienunternehmen Adler-Group taumelt. Verantwortlich für den Stillstand ist auch die Politik. Von André Zuschlag 18.5.2022
Grüne gewinnen erstmals Direktmandate Stich in die rote Herzkammer Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gewann die CDU am Sonntag fast alle Wahlkreise. Die SPD verlor sogar ihre Hochburgen in Kiel und Lübeck. Von Esther Geißlinger 9.5.2022
Hamburger Cum-Ex-Steuerraub Der Bürgermeister und das Dilemma Der ehemalige Finanzsenator Tschentscher verweist im Falle nicht zurück geforderten Steuern aus Cum-Ex-Geschäften auf den Rat seiner Experten. Von Gernot Knödler 7.5.2022
Investitionen in Berliner Kliniken Diagnose akute Unterversorgung 350 Millionen Euro seien nötig, sagen Kritiker: Im Haushalt sind aber nur 150 Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen. Von Timm Kühn 25.4.2022
FFF-Aktivist über geplantes LNG-Terminal „Ungeeignet für post-fossile Zeit“ Fridays for Future demonstriert in Brunsbüttel gegen das geplante LNG-Terminal. Das Großprojekt helfe nicht in der aktuellen Situation. Interview von Henrike Notka 22.4.2022
16- und 17-Jährige sollen Parlament wählen dürfen Die rot-grüne-rote Koalition einigt sich mit der oppositionellen FDP auf ein niedrigeres Wahlalter, das bislang nur für die Bezirkswahlen galt. Damit liegt eine ausreichende Mehrheit für eine Verfassungsänderung vor. Die SPD will aber auch die CDU noch ins Boot holen Von Susanne Memarnia und Stefan Alberti Ausgabe vom 22.4.2022, Seite 21, berlin Download (PDF)
Wahlumfrage in Schleswig-Holstein Grüner Drops schon gelutscht? Vor der Kieler Landtagswahl am 8. Mai schmieren die Grünen in den Umfragen ab. Dabei sind dort ur-grüne Themen besonders wichtig. Von Esther Geißlinger 21.4.2022
Neue Coronaregeln in Berlin Das gilt jetzt! In die Oper mit Maske, ins Kino aber ohne: Die neuen Coronaregeln, die ab Freitag gelten, sind ein großes Durcheinander. Wir bringen Licht ins Dunkel! Von Anna Klöpper, Manuela Heim und Johanna Jürgens 31.3.2022
100 Tage Rot-Grün-Rot in Berlin Was geht, Senat? Die rot-grün-rote Landesregierung hat ihre ersten 100 Tage ohne große Pannen absolviert. Belastungsprobe wird nun die Expertenkommission zur Enteignung. Von Stefan Alberti 30.3.2022
Gedenken am Sowjetischen Ehrenmal Propaganda im Park Putin-Freunde mobilisieren für den 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow. Politiker*innen und ukrainische Initativen sind beunruhigt. Von Marina Mai 30.3.2022
Abschuss von Wölfen in Niedersachsen Zäune bauen statt Wölfe jagen Kommentar von Andrea Maestro Ein Gericht hat die Abschussgenehmigungen für Wölfe in Niedersachsen kassiert. Das ist richtig, wenn die Alternative auf der Hand liegt: Zäune. 24.3.2022
Klatsche für Niedersachsens Ministerium Gericht legt Wolfsjägern Handwerk Niedersachsen hatte erlaubt, Wölfe abzuschießen, ohne dass ihnen Risse von Nutztieren nachgewiesen wären. Ein Gericht stoppt die Genehmigung vorerst. Von Reimar Paul 23.3.2022
