Senat blockiert Enteignungskommission Kein Licht für Enteignungen Wohnungsmarkt bleibt intransparent: Mieterverein und DW Enteignen werfen dem Senat vor, der Expertenkommission wichtige Grundbuchdaten vorzuenthalten. Von Gareth Joswig 24.11.2022
Giffey lobt, Grünen-Fraktion kritisiert Freund, Feind, Koalitionsfreund Im Abgeordnetenhaus müht sich die Regierungschefin um eine positive Bilanz und ist angesäuert vom oppositionell klingenden Grünen-Fraktionschef Graf. Von Stefan Alberti 17.11.2022
Angriff auf Iraner in Berlin Keine Angst vor den Mullahs Vom Angriff auf ihre Mahnwache lassen sich die Aktivist*innen von Feminista.Berlin nicht abschrecken. Aktionen zur Iran-Revolution gehen weiter. Von Susanne Memarnia 14.11.2022
Schulden für Klimaschutz und Kriegsfolgen Bremen plant Doppel-Wumms Der Bremer Senat will die Schuldenbremse aushebeln, um Geld für Klimaschutz und Kriegsfolgen aufzunehmen. Geplant sind drei Milliarden Euro. Von Alina Götz 9.11.2022
Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein Kläuselchen statt Klausel Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen. Von Esther Geißlinger 24.10.2022
Orbán bei Union Berlin Rechter Autokrat in der Loge Victor Orbán traf sich mit einem Spieler von Union Berlin. Nun hagelt es Kritik, weil der Verein dem ungarischen Premier eine Bühne geboten hat. Von Gareth Joswig 12.10.2022
Konsequenzen aus den Heim-Skandalen Bremen entschuldigt sich Rot-Grün-Rot will das Leid anerkennen, das Kinder in den Haasenburg-Heimen erlitten. Derweil wurde der Hilfe-Antrag eines Opfers zur Seite gelegt. Von Kaija Kutter 12.10.2022
Berlin und Brandenburg Harmonie, zur Schau gestellt Die Kabinette von Berlin und Brandenburg treffen sich zum ersten Mal nach dem Streit ums ÖPNV-Ticket. Angeblich ist jetzt alles wieder gut. Von Stefan Alberti 11.10.2022
Berlin vor Wahlwiederholung Wie soll das weitergehen? Nach dem De-facto-Urteil des Verfassungsgerichts ist fraglich, wie ein Senat im Wahlkampfmodus die Krise meistern soll. Geisel will Senator bleiben. Von Stefan Alberti und Bert Schulz 29.9.2022
#IranRevolution2022 „Wir sind einig wie nie“ Viele halten die Proteste im Iran für den Anfang vom Ende des Mullah-Regimes. Auch im Exil ist die Hoffnung groß: vier Berliner*innen erzählen. Interview von Susanne Memarnia 28.9.2022
Berliner Pannenwahl 2021 Die Wahl auf Wiedervorlage Die Wahl vor einem Jahr war voller Pannen. Vielleicht zu viele: Am Mittwoch verhandelt das Landesverfassungsgericht über eine Wiederholung der Wahl. Von Stefan Alberti 26.9.2022
Entlastungspaket für Berliner*innen Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt, Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse aussetzen. Von Anna Klöpper 19.9.2022
Dekolonialisierung im Rathaussaal In einer großen Anhörung widmet sich die hannoversche Lokalpolitik dem Umgang mit der kolonialen Vergangenheit und stellt erschrocken fest: Es geht um viel mehr als ein paar Straßennamen. Und nun? Von Nadine Conti Ausgabe vom 19.9.2022, Seite 25, nord Download (PDF)
Biografie über Wolodimir Selenski Kriegsherr wider Willen Der Journalist Wojciech Rogacin hat eine gut lesbare Biografie über Wolodimir Selenski geschrieben. Sie bringt die polnische Perspektive ein. Von Barbara Oertel 17.9.2022
9-Euro-Nachfolgeticket Freie Fahrt für 29 Euro Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg nickt die Pläne des rot-grün-roten Senats ab. Das Ticket soll nur im Abo möglich sein und im Oktober starten. Von Stefan Alberti 15.9.2022
Nachfolger für 9-Euro-Ticket in Berlin Zurück im deutschen Tarifdschungel Kommentar von Bert Schulz Berlin führt einen Nachfolger für das populäre Ticket ein. Doch er kostet 29 Euro und gilt nur in Berlin. Das liegt an der schlechten Vorbereitung. 15.9.2022
Debatte über 9-Euro-Ticket in Berlin Wann, wer, wo und wie teuer? Die SPD hat mit ihrem „9-Euro-Ticket AB“ die Konfusion noch erhöht. Viele würden eine Fortsetzung des Angebots begrüßen – doch es gibt auch Kritik. Von Bert Schulz und Claudius Prößer 29.8.2022
Berliner Senat reagiert auf Gasknappheit Kühler, aber nicht ganz dunkel Die rot-grün-rote Landesregierung beschließt einen 10-Punkte-Plan, um den öffentlichen Energieverbrauch um mindestens zehn Prozent zu senken. Von Stefan Alberti und Timm Kühn 16.8.2022
Extreme Evangelikale in Berlin Die rechte Hand Gottes Die „Universalkirche“ hat in Brasilien dem Rechtsradikalen Jair Bolsonaro ins Präsidentenamt geholfen. In Berlin-Mitte will sie nun eine Kirche kaufen. Von Stefan Hunglinger 12.8.2022
Biografie über Selenski Viele Namen, viele Leerstellen Was für ein Mensch ist Wolodimir Selenski? Sergii Rudenkos Biografie über den ukrainischen Präsidenten bietet nur mühsame Antworten darauf. Von Klaus Hillenbrand 23.7.2022
